Strengere Melderegeln: Sant Cugat führt Anwesenheitspflicht ein

Neue Hürden für die Wohnsitzanmeldung

Die Gemeinde Sant Cugat del Vallès bei Barcelona zieht die Zügel beim Einwohnermeldewesen deutlich an. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, hat der Gemeinderat eine sofort wirksame Anweisung beschlossen, die den Prozess der An- und Ummeldung verschärft. Kernpunkt: Wer über 16 Jahre alt ist, muss für eine sofortige Eintragung ins Melderegister künftig persönlich erscheinen. Diese Regel gilt sowohl für Neuanmeldungen als auch für Änderungen oder Verlängerungen.

Hintergrund der Maßnahme sind laut Stadtverwaltung aufgedeckte Fälle von mutmaßlichem Meldebetrug. Bürgermeister Josep Maria Vallès (Junts) betonte, man wolle mit schärferen Protokollen und mehr Filtern sicherstellen, dass das Melderegister die Realität der Stadt korrekt widerspiegele. Er habe zudem Unterstützung von der parlamentarischen Gruppe seiner Partei erhalten, um auf staatlicher Ebene mehr Hilfsmittel für eine korrekte Meldeverwaltung zu fordern.

Drei Monate Prüfzeit und mehr Kontrollen

Die Möglichkeit, den Vorgang online oder per Post zu erledigen, bleibt zwar grundsätzlich bestehen. Entscheiden sich Antragsteller für diesen Weg oder erscheinen nicht alle betroffenen Volljährigen persönlich in der Bürgerdienststelle, hat die Verwaltung jedoch drei Monate Zeit, die Angaben zu überprüfen. Eine sofortige Bestätigung gibt es dann nicht.

Wie Jordi Puigneró, Beigeordneter für Gute Regierungsführung und Digitale Stadt, erläuterte, wird die neue Anweisung auch zu einer deutlich höheren Zahl von Überprüfungen vor Ort führen. Diese Inspektionen sollen überwiegend abends und nachts von Mitarbeitern des Meldeamtes und der Lokalpolizei durchgeführt werden. Zudem soll spezielle Software helfen, Fälle von Überbelegung oder häufigen An- und Abmeldungen in derselben Immobilie zu identifizieren.

Politische Kontroverse: Schutz vor Betrug oder Ausgrenzung?

Die Verschärfung stößt auf heftigen politischen Widerstand. Die linke CUP spricht von einem “frontalen Nein” zu den neuen Hürden, die in der Praxis neuen administrativen Hindernissen für den Zugang zu einem Grundrecht gleichkämen. Sie warnt, dass obligatorische Präsenz und längere Fristen vulnerable Personen vom System des öffentlichen Schutzes ausschließen könnten. Auch die vermehrten Hausinspektionen und der Einsatz der Polizei werden als “invasiv und diskriminierend” kritisiert.

Ähnlich äußert sich die Fraktion En Comú Podem. Sie wirft dem Regierungsbündnis aus Junts und ERC vor, das Melderegister in “ein Werkzeug des Misstrauens und der sozialen Filterung” zu verwandeln. Der Zugang zum Wohnsitz sei kein Privileg, sondern die Anerkennung einer Tatsache, so Sprecher Ramon Gutiérrez.

Kritik kommt auch von rechts: Die rechtspopulistische Vox begrüßt die Verschärfung zwar grundsätzlich als “notwendigen Schritt”, sieht sie aber als unzureichend an. Sie reklamiert für sich eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der strengeren Regeln.

Zahlen zum Meldewesen in Sant Cugat

Die Debatte wird mit konkreten Zahlen untermauert. Laut einer Analyse von Cugat Média wurden zwischen Januar 2024 und Dezember 2025 fast 15.000 Abmeldungen im Melderegister verzeichnet, von denen 22,8% auf unrechtmäßige Eintragungen zurückgeführt werden. Im August vergangenen Jahres hatte die Stadtverwaltung zudem 324 Fälle von möglichem Meldebetrug identifiziert, von denen sich nach Überprüfung nur zwei als rechtmäßig erwiesen.

Die Einwohnerzahlen spiegeln diesen Trend wider: Nach Angaben des Nationalen Statistikinstituts (INE) sank die gemeldete Bevölkerung Sant Cugats zwischen Januar 2024 und Januar 2025 von 98.621 auf 97.983 Einwohner – ein Minus von 638 Personen.