Wie Immobilienbesitz die Demokratie gefährdet

Die hohen Mieten und schwindelerregenden Kaufpreise gehören längst zum Alltag in vielen Ballungsräumen. Während Politiker oft den Mangel an neuen Wohnungen als Kernproblem benennen, sieht Jaime Palomera, Mitgründer des katalanischen Sindicat de Llogateres (Mieterverband), die Ursache an einer anderen Stelle. Für ihn geht es nicht um zu wenig, sondern um eine falsche Verteilung.

Der Wettlauf am Immobilienmarkt

"Das eigentliche Problem ist die Verteilung des Wohnraums, die eine enorme Ungleichheit bei der Vermögensverteilung schafft", erklärt Palomera in einem Gespräch mit der Zeitung Diario de Mallorca. Wohnungen seien zu einer effektiven Anlageklasse geworden, was zu einer aggressiven Akkumulation durch diejenigen führe, die bereits über Immobilienvermögen verfügen. "Familien und junge Menschen konkurrieren auf dem Wohnungsmarkt mit Einzelpersonen, anderen Familien und Gesellschaften, die über riesige Vermögen verfügen. Sie werden schlichtweg verdrängt."

Diese Entwicklung sei noch relativ neu, könne sich aber dramatisch verschärfen. Seine Lösung: Der Staat müsse dieser Akkumulation einen Riegel vorschieben, etwa durch ein steuerliches System, das den Erwerb weiterer Immobilien für Mehrfachbesitzer deutlich verteuert. "Wer reich werden will, indem er Häuser hortet, den sollte man mit Steuern belegen. Derzeit zahlen Menschen, die von ihrer Arbeit leben, mehr Abgaben als diejenigen, die Wohnungen horten – und dafür sogar noch begünstigt werden. In diesem Land wird Arbeit bestraft."

Vermögensungleichheit als Haupttreiber

Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sieht Palomera heute weniger durch Einkommensunterschiede, sondern vor allem durch Vermögen getrieben – und hier spiele der Wohnungsbesitz die entscheidende Rolle. "Der Mietmarkt basiert im Wesentlichen auf der Übertragung von Einkommen von denen, die keine Wohnung besitzen, zu denen, die eine besitzen", so der Aktivist. Die Miete fließe also direkt in die Taschen der Vermögenden, die das Geld wiederum in weitere Immobilien investieren könnten.

Diese Dynamik habe schwerwiegende gesellschaftliche Folgen. "Wenn wir die Anhäufung von Wohnungen nicht stoppen und nicht öffentlich in Wohnraum investieren, um die Mittelschicht wiederaufzubauen, werden wir eine immer weiter gespaltene Gesellschaft bekommen", warnt Palomera. Das derzeitige Modell erinnere ihn an das 19. Jahrhundert.

Demokratie auf wackligem Fundament

Seine eindringlichste Warnung betrifft die politischen Auswirkungen. Palomera argumentiert, dass die liberale Demokratie in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg auf einem materiellen Fundament ruhte: dem Zugang zu grundlegenden Rechten wie Bildung, Gesundheit und vor allem bezahlbarem Wohneigentum für die Mittelschicht. Seit der Finanzkrise 2008 habe sich dies verschoben. "Wenn die Basis der Demokratie die Mittelschicht war und diese immer weiter verarmt, dann wundert es nicht, wenn immer mehr junge Leute sagen, man lebe besser in einem autoritären System", sagt er. Die Demokratie versage ihnen in dieser existenziellen, materiellen Frage.

Diese Krise des Wohnungsmarkts biete auch eine Erklärung für den Aufstieg des rechten Randspektrums. Während die extreme Rechte mit einfachen Botschaften wie der Schuldzuweisung an Migranten punkte, hätten linke und gemäßigte Parteien keine klaren Antworten auf die Wohnungsfrage. Sie verwendeten "abgenutzte Worte" und böten keine überzeugenden Lösungen an, so Palomeras Analyse.

Forschung sucht nach Antworten

Der Mietervertreter ist nicht nur Aktivist, sondern auch Teil eines internationalen Forschungsprojekts namens Housing-Wealth-Nexus, das von der EU finanziert wird. Das vierjährige Vorhaben, an dem auch Wissenschaftler der Universität der Balearischen Inseln (UIB) beteiligt sind, will die Mechanismen der Rentenextraktion durch Immobilien, die entstehenden städtischen Ungleichheiten und mögliche politische Gegenmaßnahmen untersuchen.

Auf den Balearen potenziere sich das Problem durch die natürliche Begrenzung des Baulands und den boomenden Ferienhausmarkt. Die lukrativeren Mieten im Tourismussektor entzögen dem regulären Mietmarkt Angebote und trieben die Preise weiter in die Höhe. Als positives Beispiel nennt Palomera eine kürzlich in Katalonien eingeführte Regelung: Dort müssen Eigentümer mit fünf oder mehr Immobilien, die eine weitere in angespannten Wohngebieten kaufen, 20 Prozent Grunderwerbsteuer zahlen, während Erstkäufer unter 35 Jahren eine Steuerermäßigung von 35 Prozent erhalten können. Solche gezielten Maßnahmen sieht er als notwendigen Schritt, um den sozialen Frieden zu bewahren.

Das Gespräch führte Elena Valles Riera für das Diario de Mallorca.

Quelle: diariodemallorca.es