Finanzierung der Pflege und LGBT-Feindlichkeit im Fokus

Kontrollstunde und thematische Schwerpunkte

Die reguläre Sitzung des Parlaments der Balearischen Inseln am Dienstag wird, wie aus der Tagesordnung hervorgeht, keine Gesetzesvorhaben behandeln. Stattdessen stehen zwei politische Initiativen sowie die monatliche Fragestunde an die Regierung im Mittelpunkt. Die Vollversammlung beginnt um 10:00 Uhr mit der sogenannten Kontrollsitzung, in der Mitglieder der Regionalregierung, des Govern, zu aktuellen und wiederkehrenden Themen befragt werden müssen.

Unterfinanzierung des Pflegesystems als Dauerproblem

Eine der beiden zu debattierenden Entschließungsanträge (PNL) wurde von der Volkspartei (PP) eingebracht. Er thematisiert die chronische Unterfinanzierung des Systems zur Autonomie und Pflegebedürftigkeit („dependencia“) auf den Inseln. Der PP-Sprecher Sebastià Sagreras kritisierte in der letzten Sprecherausschusssitzung, dass die Zentralregierung ihrer Verpflichtung nicht nachkomme, 50 Prozent der Kosten zu tragen. Der tatsächliche Finanzierungsanteil des Staates liege auf dem Archipel laut Sagreras bei lediglich 19 Prozent. Diese Finanzierungslücke führt nach Angaben des Politikers in den letzten Jahren zu einem kumulierten Fehlbetrag von etwa 500 Millionen Euro. Diese Mittel fehlten direkt im System, was er mit längeren Wartelisten, verzögerten Auszahlungen von Hilfen und einer erhöhten Belastung der sozialen Dienste in Verbindung bringt.

Symbolisches Votum gegen LGBT-feindliche Gewalt

Der zweite Entschließungsantrag wurde von den Sozialisten (PSIB) per Dringlichkeitsverfahren eingereicht. Er befasst sich mit der Verteidigung des Zusammenlebens, der Demokratie, Toleranz und Respekt angesichts LGBT-feindlicher Handlungen und Aggressionen. Die Debatte findet zwei Tage nach dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie statt. Die Initiative fordert das Parlament auf, sein Engagement für ein friedliches und inklusives Zusammenleben, seinen Respekt für Vielfalt und die Verteidigung der Menschenrechte zu bekräftigen. Dies stellt eine explizite politische Reaktion auf jüngste Vorfälle dar.

Weitere Themen und Regierungsbefragung

Neben diesen beiden Schwerpunkten werden die Sozialisten auch einen Antrag zur Tourismuspolitik verteidigen und eine Interpellation an den Wohnungsbauminister José Luis Mateo zum Thema Mobilität richten. In der Kontrollstunde muss sich unter anderem Regionalpräsidentin Marga Prohens Fragen zu Themen wie psychischer Gesundheit (von Més per Menorca), internationaler Zusammenarbeit (von Vox), der Nutzung des öffentlichen Verkehrs durch Residenten (von MÉS per Mallorca) und der Wohnungspolitik (von PSIB und Vox) stellen. Auch Fragen zur Strategiegesetzgebung und zu den Dauerbrennern Mobilität und Tourismus stehen erneut auf der Agenda. Quelle: Europapress

Quelle: europapress.es