Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Kataloniens Polizei: Ausbau oder Ablenkung?
Ein politischer Kraftakt für die Mossos d'Esquadra
Wer im katalanischen Parlament spricht, spricht selten nur über Zahlen. Hinter den Budgetdebatten liegt immer die größere Frage: Wer hat hier die Macht und welche Botschaft soll sie senden? Die Anhörung der Innenministerin Núria Parlon zur Sicherheitspolitik war ein Paradebeispiel. Ihre Kernbotschaft: Das Budget 2026 stellt ihrem Departement 2,352 Milliarden Euro zur Verfügung – ein Plus von 34,5 Prozent gegenüber 2023. Der Löwenanteil, wie Parlon laut Medienberichten darlegte, soll den operativen Körperschaften, insbesondere den Mossos d'Esquadra, zugutekommen. Das Ziel: 25.000 Mossos-Effektive bis 2030. Dafür sollen Personalausgaben um 445,9 Millionen Euro steigen.
Das ist nicht nur eine Haushaltskorrektur. Es ist ein politisches Signal, das mit einem Paukenschlag verkündet wird: Die Einigung mit ERC und den Comuns soll, laut Parlon, den Aufbau der Mossos auf Jahre hinaus „konsolidieren“. Eine klare Absage an diejenigen, die diesen Aufbau als temporäre Maßnahme sehen. Doch konsolidiert dieser Budgetsprung wirklich die Sicherheit? Oder konsolidiert er vor allem eine bestimmte politische Narrative?
Mehr Geld, mehr Kritik: Der Streit um die Prioritäten
Die Opposition reagierte prompt und mit spitzer Rhetorik. Josep Rius von Junts bezeichnete das Budget als „zu spät“ kommend und den Andalusiën-Wahlen „untergeordnet“. Alberto Vilagrasa vom PP sah einen „Paripé“, ein Schauspiel, um ERC zu profilieren und die nationale Regierung zu retten. Hinter der Kritik am Timing steht der substanzielle Vorwurf: Die Zahlen lösen die Probleme nicht. Rius monierte Dysfunktionen im Warnsystem ES-Alert und fehlende Budgetlinien für Krisenvorsorge wie „Danas“ (Starkregenereignisse). Vilagrasa interpretierte den Mossos-Ausbau gar als politisches Manöver zur Verdrängung der Nationalpolizei und der Guardia Civil – ein Preis für ERC-Unterstützung in Madrid.
Der Vox-Abgeordnete Sergio Macián de Greef konfrontierte die Ministerin direkt mit ihrer eigenen Darstellung einer „sicheren Katalonien“. Diese, so seine Anklage, sei eine „von oben verordnete“ Aussage, die neue Mossos-Kommandeure repetieren müssen, während die Agenten auf der Straße eine ganz andere, von „explodierender“ Gewaltkriminalität geprägte Realität sehen.
Die symbolische Komisaría: Feminismus als Budgetpunkt
Ein bemerkenswerter Punkt des Budgets ist die Einrichtung einer Comisaría General de Prevención und Denuncia de las Violencias Machistas vor Ende 2027. Ein direkter Erfolg der Verhandlungen mit den Comuns. Diese spezielle Kommandatur für die Prävention und Anzeige männlicher Gewalt ist mehr als eine neue Abteilung. Sie ist ein symbolpolitischer Anker im Budget, der eine bestimmte progressive Agenda festnagelt. Kritiker könnten fragen: Ist eine spezialisierte Kommandatur der effizienteste Weg, Gewalt zu bekämpfen? Befürworter sehen sie als notwendigen strukturellen Schritt zur Priorisierung eines systemischen Problems.
Das Budget umfasst neben Personalkosten auch massive Investitionen in Hardware: 487 neue Fahrzeuge für die Mossos, 106 für die Feuerwehr, 245 für die Agents Rurals. 7.000 neue ballistische Westen, Investitionen in automatische Transkription von CAT112-Notrufen durch KI und die Entwicklung einer virtuellen Mossos-Kommissariat. Konkrete Bauprojekte wie die neue Kommissariat in Mollerussa (Lleida) oder die Sanierung der Kommissariat im Sant Martí-Viertel von Barcelona stehen ebenfalls auf der Liste.
Eine Frage der Perspektive: Sicherheit oder Souveränität?
Was bleibt nach dieser Debatte? Die Zahlen sind eindeutig: Katalonien investiert massiv in seinen eigenen Sicherheitsapparat. Laia Cañigueral von ERC nutzte die Gelegenheit, um das eigentliche, übergeordnete Thema anzusprechen: das autonome Finanzierungsmodell. Die „22 Milliarden“, die Katalonien in Steuern zahlt, dürfen, so ihre Argumentation, nicht verloren gehen. Hier verschmilzt die Sicherheitsdebatte mit der größeren Frage der Ressourcen und der Autonomie.
Die Budgetpräsentation der Ministerin Parlon ist somit ein Dokument mit zwei Gesichter: Für die Regierung und ihre Unterstützer ist es ein Plan für mehr Sicherheit, Modernisierung und feministische Politik. Für die Opposition ist es ein politisch taktisches Manöver, das reale Sicherheitslücken kaschiert und die Unabhängigkeit der Mossos von nationalen Körperschaften vorantreibt. Die Wahrheit liegt, wie so oft, vielleicht zwischen diesen Polen: Ein substanzieller finanzieller Schritt, dessen Wirkung von der Umsetzung und von den politischen Rahmenbedingungen, die ihn umgeben, abhängen wird.
Quellen: Bericht über die Anhörung der katalanischen Innenministerin Núria Parlon in der Parlamentskommission für Inneres, Europapress, 26. Mai 2025. Oppositionelle Kritik von Josep Rius (Junts), Alberto Vilagrasa (PP), Sergio Macián de Greef (Vox) sowie unterstützende Statements von Laia Cañigueral (ERC) und Andrés García Berrio (Comuns) aus der gleichen parlamentarischen Sitzung.
Quelle: europapress.es