Junts erhöht den Druck: Wahltermin oder Absturz

Die Botschaft aus dem Madrider Kongress könnte nicht klarer sein: Das politische Geschachere ist vorbei. Miriam Nogueras, die scharfzüngige Sprecherin der katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts, zieht in einer TV-Interview, wie von der Nachrichtenagentur Europa Press berichtet wird, die Notbremse. Ihre Forderung an Pedro Sánchez ist simpel, ihre Begründung vernichtend: Der Ministerpräsident soll umgehend Neuwahlen ausschreiben. Denn Junts, so macht sie unmissverständlich klar, ist nicht länger bereit, diese spanische Regierung zu „stützen“.

Ein Pakt, der keine ist

Die Rhetorik der Junts-Vertreterin gleicht einer Abrechnung. Sie erinnert daran, dass das Verhältnis zum regierenden PSOE bereits vor Monaten für „gebrochen“ erklärt wurde. Das Investiturabkommen zu Legislaturbeginn sei kein Blankoscheck für vier Jahre parlamentarischer Gefälligkeit gewesen. Die Sozialisten hätten die Chance auf eine neue Beziehung zu Katalonien vertan, indem sie zugesagte Verpflichtungen nicht einhielten. „Wir sind nicht hier, um irgendwen zu halten oder auszuhalten“, stellt Nogueras klar. Die sieben Abgeordneten ihrer Partei säßen im Parlament, um Politik für Katalonien zu machen – nicht, um die spanische Regierungsarithmetik zu schönen.

Doch Nogueras geht weit über den konkreten Koalitionskonflikt hinaus. Sie attackiert das gesamte politische System. Die jüngsten Korruptionsfälle rund um die Regierungsparteien sieht sie nicht als bedauerliche Einzelfälle, sondern als Ausdruck eines zyklischen Musters: „Die Geschichte Spaniens besteht darin, dass korrupte Regierungen kommen und gehen, sei es PP, sei es PSOE.“ Sánchez selbst sei einst mit dem Versprechen angetreten, die korrupten Altlasten der Vorgängerregierung zu beseitigen – und stehe nun selbst im Zentrum neuer Vorwürfe.

Die Flucht auf die internationale Bühne

Ein besonders scharfer Vorwurf richtet sich gegen den Fokus des Ministerpräsidenten. Während innenpolitische Probleme wie die Wohnungsnot, die Lage der Selbstständigen oder die Lebenshaltungskosten brodelten, verstecke sich Sánchez hinter einer ambitionierten internationalen Agenda. „Die Probleme hat er hier“, so Nogueras. Diese Ablenkungsmanöver, so die implizite Botschaft, könne und werde Junts nicht länger decken.

Die Forderung nach Neuwahlen ist dabei mehr als nur eine taktische Drohung. Sie wird von Junts als einziger demokratischer Ausweg aus der festgefahrenen Lage präsentiert. Nur die Wahlurne könne der Politik die dringend benötigte neue Legitimation verleihen, da die aktuelle Regierung de facto keine handlungsfähige Mehrheit mehr besitze. Zugleich weist Nogueras die Verantwortung für die Stabilität entschieden von sich. Auf die Frage nach einer möglichen Misstrauensantrag des oppositionellen Volkspartei-Chefs Alberto Núñez Feijóo kontert sie trocken: „Wir haben weder den Knopf für Neuwahlen noch den für die Misstrauensabstimmung.“

Ein Schlachtfeld namens Katalonien

Der Angriff erfolgt auf mehreren Ebenen. Neben der nationalen Regierungskrise sieht Nogueras auch den Präsidenten der katalanischen Generalitat, Salvador Illa (PSOE), in der Pflicht. Sie verlangt Aufklärung über mutmaßliche „Schmutzkampagnen“ gegen Junts während des vergangenen Wahlkampfs in Katalonien. Die Doppelkonfrontation – gegen Madrid und Barcelona – unterstreicht den selbst ernannten Außenseiterstatus der Partei. Man agiere gegen den „Mainstream“ der etablierten Staats- und Regionalparteien, die sich nur um „Schlagzeilen und Propaganda“ drehten.

Die Schlussfolgerung, die zwischen den Zeilen steht, ist für die Zukunft der Legislaturperiode fatal: Eine Regierung, die weder ihre Versprechen hält noch ihre eigenen Skandale in den Griff bekommt und zudem den Dialog mit kritischen Partnern verweigert, hat nach Ansicht von Junts jeglichen Anspruch auf parlamentarische Duldung verwirkt. Der Druck ist kein bloßes Säbelrasseln mehr, sondern eine fundamentale Infragestellung der Regierungsfähigkeit. Sánchez steht am Abgrund, und eine seiner entscheidenden Stützen kündigt den Dienst auf. Die Frage ist nicht mehr, ob es kracht, sondern nur noch, wann.

Quelle: Interview von Miriam Nogueras (Junts) in ‚La Hora de La 1‘ (TVE), zusammengefasst von Europa Press.

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Quelle: 20minutos.es