Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Bolaños kritisiert Auflagen für Gómez
Minister stellt richterliche Anordnungen in Frage
Die spanische Regierung hält die gegen Begoña Gómez, Ehefrau von Premierminister Pedro Sánchez, verhängten Auflagen für überflüssig. Justizminister Félix Bolaños erklärte, es bestehe ein „Nullrisiko“, dass Gómez sich der Justiz entziehen könnte. Er bezweifelte nicht nur das Reiseverbot des Ermittlungsrichters Juan Carlos Peinado, sondern auch die Entscheidung eines Vertretungsrichters, Gómez zwar eine Reise nach London zur Abschlussfeier ihrer Tochter zu gestatten, aber nicht die Teilnahme an der NATO-Konferenz in Ankara an der Seite ihres Mannes.
Kooperation mit der Türkei als Argument
Bolaños argumentierte, weder das Vereinigte Königreich noch die Türkei gehörten zum europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Dennoch unterhalte Spanien mit beiden Ländern eine „außergewöhnliche“ justizielle und polizeiliche Kooperation. Besonders betonte er die Zusammenarbeit mit Ankara: Erst vor wenigen Wochen habe er sich in Madrid mit dem türkischen Justizminister getroffen, um ausstehende Fragen zur bilateralen Rechtshilfe zu besprechen. Ein Gegenbesuch in der Türkei sei für die kommenden Monate geplant.
Die Maßnahmen – die Pflicht, sich alle 15 Tage bei Gericht zu melden, und das Ausreiseverbot – seien laut Bolaños ohne jede Grundlage. Der Minister sprach von einer „unnötigen“ Einschränkung und deutete an, dass übergeordnete Gerichte solche Entscheidungen korrigieren müssten. Wie 20minutos.es berichtet, stützte er sich dabei auf eine aktuelle Umfrage des CIS, wonach neun von zehn Spaniern der Justiz vorwerfen, bei Politikern nicht unparteiisch zu sein.
Scharfe Attacke auf PP und Vox
Bolaños nutzte die Pressekonferenz nach dem Ministerrat für einen Frontalangriff auf die konservative Opposition. Er warf der PP und Vox vor, „rechtsextreme Organisationen“ zu finanzieren, die mit „Falschmeldungen und Presseausschnitten“ Klagen einreichten. Diese „undemokratische Nutzung“ der Popularklage beschädige das Ansehen der Justiz. Der Minister forderte eine gesetzliche Neuregelung der Popularklage, wie sie die Regierung bereits im Entwurf der neuen Strafprozessordnung vorgeschlagen habe. Nur so lasse sich verhindern, dass „Ultras“ progressive Politiker und deren Angehörige aus politischen Motiven verfolgten.
Quelle: 20minutos.es