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Rekordausgaben, aber zwei Drittel für Renten
Madrid plant neue Haushaltsziele für 2027
Die spanische Regierung hat die fiskalischen Eckwerte für das Jahr 2027 festgelegt. Das Gesamtdefizit des Staates soll bei 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen – ein Wert, der mit der EU-Kommission im Rahmen des nationalen Haushaltsplans vereinbart wurde. Die Ausgabenobergrenze steigt auf 226 Milliarden Euro, ein neuer Rekord, allerdings fällt der Anstieg mit 6,6 Prozent moderater aus als im Vorjahr (8,5 Prozent). Wie das Wirtschaftsportal 20 Minutos berichtet, steckt hinter diesen Zahlen ein heikler Verteilungskonflikt.
Rentenlücke dominiert den Defizitspielraum
Der entscheidende Punkt: Das meiste Geld aus dem erlaubten Defizit fließt direkt in die Rentenkasse. Von den 1,8 Prozent des BIP, die Spanien 2027 als Defizit fahren darf, sind 1,2 Prozentpunkte für Transferzahlungen des Staates an die Sozialversicherung vorgesehen. Das entspricht rund 23 Milliarden Euro – oder anders gesagt: zwei von drei Euro des gesamten Defizitspielraums. Diese Mittel sollen das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Rentenausgaben und Einnahmen aus Sozialbeiträgen ausgleichen.
Ein Teil dieser Lücke ist auf sogenannte „unechte Ausgaben“ zurückzuführen: Leistungen, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen, aber traditionell aus Beitragsgeldern bezahlt werden. Doch das Loch wächst, und immer mehr Steuergeld wird benötigt, um Ausgaben zu decken, die eigentlich durch Sozialbeiträge gedeckt sein sollten.
Streit zwischen Zentralstaat und Autonomen Gemeinschaften
Die Verteilung des verbleibenden Defizitspielraums sorgt erneut für Spannungen zwischen der Zentralregierung und den von der konservativen Volkspartei (PP) regierten Autonomen Gemeinschaften. Der Staat reserviert sich offiziell 1,5 Prozentpunkte des BIP, die Autonomen erhalten 0,1 Prozentpunkte, die Kommunen müssen ausgeglichen haushalten.
Die PP-regierten Regionen kritisieren, dass ihnen nur ein Bruchteil des Spielraums zugestanden wird. Die Regierung kontert: Ziehe man die 1,2 Prozentpunkte für Rententransfers ab, bleibe dem Staat selbst nur ein Spielraum von 0,3 Prozentpunkten. Davon gehe noch eine weitere Zehntel an die Autonomen Gemeinschaften (aus der Verteilung der Bankensteuer) – sodass beide Seiten effektiv über 0,2 Prozentpunkte verfügten.
Politische Hürden im Parlament
Die vorgeschlagenen Defizit- und Schuldenziele müssen vom Kongress der Abgeordneten bestätigt werden. PP, Vox und die katalanische Partei Junts haben bereits angekündigt, dagegen zu stimmen. Junts hatte schon im Vorfeld erklärt, die Initiative ablehnen zu wollen – ein Schritt, den auch die anderen Oppositionsparteien voraussichtlich gehen werden. Eine Wiederholung des Scheiterns aus dem Vorjahr (2025) ist damit wahrscheinlich.
Die Ausgabenobergrenze hingegen kann die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments verabschieden. Sie dient als Grundlage für die Gestaltung des Staatshaushalts 2027 – auch wenn dieser ohne parlamentarische Mehrheit vorerst auf der Kippe steht.
Quelle: 20minutos.es