Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Schweigen ist Gold? Zapateros Verstummen belastet Moncloa
Bröckelnde Schutzmauer
Zwei Monate nach der Anklage José Luis Rodríguez Zapateros im Fall Plus Ultra ist die einst eiserne Front aus Moncloa und Ferraz zu weichem Sand geworden. Offiziell beteuert die Regierung noch immer, sie vertraue auf die Unschuld des Ex-Präsidenten. Doch dieses Lippenbekenntnis wird von Woche zu Woche unglaubwürdiger. Der entscheidende Unterschied: Zapatero schweigt – und zwar beharrlich. Keine öffentliche Erklärung zur Herkunft der Juwelen im Wert von 1,3 Millionen Euro, die in seinem Büro gefunden wurden. Kein Termin für die angekündigte freiwillige Aussage vor dem Richter. Nur Stille. Und in Moncloa gibt man zu: Man wisse nicht, wann das Schweigen enden werde, wie die Zeitung 20minutos berichtet.
Die neue Sprachregelung: „Wir sind nicht seine Sprecher“
Was anfangs als geschlossene Verteidigung zelebriert wurde – inklusive Vorwürfen von lawfare –, ist einer peinlichen Distanzierung gewichen. Der Satz, den Regierungskreise inzwischen wiederholen, ist ein Meisterstück der politischen Feigheit: „Wir sind nicht seine Sprecher.“ Man will den Ex-Parteichef nicht fallen lassen, aber auch nicht die Verantwortung für sein Verstummen übernehmen. Also hält man sich an einem einzigen, armseligen Argument fest: „Wir haben Geduld.“ Geduld – als wäre Politik ein Wartezimmer und nicht der Ort, an dem Rechenschaft abgelegt werden muss.
Die Doppelzüngigkeit wird vollends absurd, wenn man den zweiten Strang der Affäre betrachtet. Die Abogacía del Estado hat sich in demselben Verfahren als Geschädigte wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs im Zusammenhang mit den Juwelen eingeschaltet. Während die Regierung also öffentlich Zapateros Unschuld beteuert, tritt der Staat, den sie repräsentiert, als potenziell Geschädigter gegen ihn auf. Ein innerer Widerspruch, den Moncloa mit dem Hinweis auf „prozessuale Routine“ wegwischt. Doch Routine ist keine Politik.
Der schizophrene Kurs im Vergleich zu anderen Verfahren
Besonders fragwürdig wird die Strategie im Vergleich mit anderen Justizkonflikten des Regierungschefs. Im Fall Begoña Gómez sind Minister wiederholt vor die Presse getreten, haben richterliche Entscheidungen als „unnötig“ kritisiert und das Vorgehen der Justiz öffentlich infrage gestellt. Bei Zapatero dagegen schweigt man – oder mauert. Mal wird die Medienkampagne beklagt, mal die mangelnden Beweise, mal auf die Agenda des Ex-Präsidenten verwiesen. Ein Flickenteppich, der kein klares Bild mehr ergibt. Die einstige defensive Geschlossenheit ist inzwischen zu einem hektischen Nachjustieren verkommen.
Die Regierung versucht, den ballast loszuwerden, ohne den Passagier über Bord zu werfen. Doch das wird nicht mehr lange gutgehen. Die Öffentlichkeit fragt zu Recht: Wovor hat Zapatero Angst? Warum erklärt er nicht, woher die Schmuckstücke stammen? Ein ehemaliger Ministerpräsident sollte mehr als eine Erklärung schuldig sein – vor allem seinen eigenen Genossen. Die aber haben nichts zu bieten außer Vertröstungen und einem „Wir vertrauen ihm“. Vertrauen ist gut. Beweise wären besser.
Quelle: 20minutos.es: „El silencio de Zapatero inquieta a Moncloa, que rebaja su defensa cerrada ante la falta de explicaciones“ (15. Mai 2025)
Quelle: 20minutos.es