Willkürliche Kontrollen statt Lösungen

Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.

Barcelona

Willkürliche Kontrollen statt Lösungen

von Sabine Keller

Kontrollen als Alibi

Spanien hat ein Migrationsproblem – und wie reagiert die Regierung? Mit Stichprobenkontrollen an Flughäfen. Seit Samstag werden Passagiere aus Italien, die aus Drittstaaten kommen, willkürlich herausgegriffen und ihre Papiere geprüft. 1.033 Menschen in 58 Flügen, 109 Polizisten, ganze Arbeit. Aber was genau soll das bewirken? Die Maßnahme ist nichts anderes als ein politisches Feigenblatt, das Handlungsfähigkeit vortäuscht, wo längst Konzepte fehlen.

Der Schein trügt

Die offizielle Begründung: Italiens Migrationsdruck sei gestiegen, also müsse man diejenigen im Blick behalten, die von dort nach Spanien weiterreisen. Klingt logisch, ist aber Unsinn. Denn erstens sind die Kontrollen zufällig, treffen also auch Touristen und Geschäftsleute, die nichts mit Migration zu tun haben. Zweitens erfassen sie nur einen Bruchteil der Ankommenden – 1.033 von Tausenden, die täglich in Spanien landen. Das ist keine Grenzsicherung, das ist ein Placebo.

Die eigentliche Frage

Was will Madrid damit erreichen? Abschreckung? Kaum, denn wer wirklich flieht, lässt sich von Papierkontrollen nicht aufhalten. Oder geht es ums Image? Innenministerium und Polizei zeigen Einsatz, während die europäische Asylpolitik weiterhin Flickwerk ist. Die Zahlen aus Barcelona, Madrid, Málaga oder Valencia sind beeindruckend in ihrer Detailverliebtheit – aber sie verschleiern die Wahrheit: Spanien hat keinen Plan, wie es mit der Migration umgehen will, und reagiert mit Symbolik, wo Strukturreformen nötig wären.

Was wirklich zählt

Statt 109 Beamte für Stichproben abzustellen, sollte die Regierung die Asylverfahren beschleunigen, Abschiebeabkommen mit Herkunftsländern schließen und legale Einwanderungswege schaffen. Die Kontrollen sind eine Farce, die niemandem nutzt – außer vielleicht denjenigen, die sich mit Zahlen schmücken wollen. Die Migranten sind längst da, ob in Italien oder Spanien. Es ist an der Zeit, dass die Politik endlich handelt, statt zu kontrollieren.

Quelle: Angaben des spanischen Innenministeriums, zitiert über die Nachrichtenagentur Efe, und Berichterstattung von 20minutos.


Quelle: 20minutos.es