Grenzkontrollen: Symbolpolitik statt Sicherheit

Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.

Ein Schein von Kontrolle

Spanien zieht die Schrauben an, zumindest auf dem Papier. Seit dem 8. August werden an den Flughäfen und Häfen Verbindungen aus Italien wieder strenger überwacht. Das Innenministerium spricht von einer Reaktion auf den Migrationsdruck im Mittelmeerraum. Doch wer die Zahlen des ersten Tages nüchtern betrachtet, fragt sich: Ist das Sicherheitspolitik oder bloß politische Inszenierung? Genau 199 Passagiere aus Drittstaaten wurden kontrolliert – an zwölf Flügen, verteilt auf fünf Flughäfen. Das klingt nicht nach entschlossenem Handeln, sondern nach einem folkloristischen Ritual.

Wie das spanische Nachrichtenportal 20minutos berichtet, zeigt sich das Bild höchst uneinheitlich: Während in Madrid-Barajas 83 Reisende von vier Beamten überprüft wurden und in Barcelona 67 von acht, herrschte in Alicante gähnende Leere. Drei Flüge aus Italien landeten dort, niemand wurde kontrolliert. Kein einziger Passagier. Man muss kein Sicherheitsexperte sein, um zu erkennen: Diese Maßnahmen sind nicht nur löchrig wie Schweizer Käse, sie sind vor allem eines – Symbolpolitik.

Die Logik des politischen Signals

Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Schengen-Partner über die Wiedereinführung der Kontrollen informiert. Die Begründung: Man beobachte die Lage auf der zentralen Mittelmeerroute, die kriminelle Schleusernetzwerke nach Europa spülen. Sicherlich ein ernstzunehmendes Problem. Aber dann frage ich mich: Was genau soll ein Check an den Flughäfen da bewirken? Die Kontrolleure richten sich ausschließlich an Reisende aus Nicht-EU-Staaten. Die eigentlichen Migranten kommen nicht mit dem Flugzeug aus Rom, sondern über das Meer – nach Lampedusa, Sizilien oder Kalabrien. Mit diesen Kontrollen wird ein Feindbild bedient, das nichts mit der Realität zu tun hat.

Man stelle sich vor: Ein Schleuser bringt Menschen über das Mittelmeer nach Italien. Diese Menschen reisen dann legal weiter nach Spanien – per Billigflieger, versteht sich. Die spanischen Behörden erwischen dabei nur jene, die ohnehin ein Visum brauchen. Alle anderen steigen ungehindert um. Der ganze Aufwand, die ganze personelle Mobilisierung, all das dient doch nur einem Zweck: zu zeigen, dass man handelt. Dass man die Grenzen schützt. Doch die Kontrolle ist eine Fassade, ein Feigenblatt, das vor der Migration schützen soll, die längst im Land ist.

Die Nebelkerze von der inneren Sicherheit

Die offizielle Sprachregelung spricht von möglichen Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung. Das ist eine vage Drohkulisse, die sich in keinem konkreten Verdachtsmoment auflöst. Kein einziger Hinweis liegt vor, dass von Italien aus eine besondere Terrorgefahr oder eine organisierte Kriminalität droht, die sich von anderen Schengen-Staaten unterscheidet. Man beruft sich auf Artikel 25 des Schengener Grenzkodex – doch dieser Artikel erlaubt Kontrollen eben nur als ultima ratio, als letztes Mittel, und nur dann, wenn eine echte Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit besteht.

Stattdessen erleben wir eine Art symbolischen Aktionismus, der vor allem eines erzeugt: Reisechaos für Unbeteiligte. Die 199 kontrollierten Personen sind ja nicht etwa verdächtige Gestalten, sondern Geschäftsleute, Touristen, Familien. Sie werden angehalten, ihre Papiere zeigen, warten – während die eigentlichen Migrationsströme durch die Lücken der Politik strömen. Das ist die bittere Ironie dieser Maßnahme: Sie trifft die Falschen und lässt die Systemprobleme unberührt.

Es bleibt zu hoffen, dass die spanische Regierung nach diesem Monat ein ehrliches Fazit zieht. Die Kontrollen laufen bis zum 7. September, danach wird neu bewertet. Wenn sie denn nach den Fakten bewerten – und nicht nach den Schlagzeilen –, müssen sie zu dem Schluss kommen, dass dieses Experiment gescheitert ist. Nicht weil schlechte Absichten dahinterstecken, sondern weil die Instrumente nicht zum Problem passen. Die Lösung liegt nicht in Sichtkontrollen an Flughäfen, sondern in einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Solange die ausbleibt, bleiben alle nationalen Alleingänge – auch die spanischen – nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein, verpackt im Papier der Bürokratie.

Quelle: 20minutos.es