Sicherheitsdebatte überschattet spanischen Wahlkampf

Gewaltwelle verändert die strategische Ausgangslage

Die jüngsten Ausschreitungen in mehreren spanischen Städten haben den ursprünglich geplanten Wahlkampfendspurt grundlegend durcheinandergebracht. Ursprünglich hatten die Parteien ihre Strategien für den 29. November darauf ausgerichtet, wirtschafts- und sozialpolitische Akzente zu setzen. Doch die Bilder brennender Fahrzeuge und geplünderter Geschäfte, insbesondere aus Barcelona und Bilbao, haben die öffentliche Debatte schlagartig auf das Thema Innere Sicherheit gelenkt. Dieser Themenwechsel kommt einer politischen Zäsur gleich, da er die bisherigen Wahlkampfschwerpunkte nahezu vollständig verdrängt.

Die Volkspartei (PP) sieht sich durch die Ereignisse in ihrer Kritik an der linken Regierung bestätigt. Parteichef Alberto Núñez Feijóo hatte bereits nach den ersten Zwischenfällen in A Coruña, wo es bei einer Gegendemonstration zu einem Angriff auf ein Treffen der rechtspopulistischen Partei Vox gekommen war, schwere Vorwürfe an die Adresse der Regierung gerichtet. Er beschuldigte die Linke, die aufgeheizte Stimmung im Land bewusst zu schüren. Sein Vorwurf: Die Exekutive unter Pedro Sánchez habe die Kontrolle über die Straße verloren und dulde die Radikalisierung.

Tellados Mission im Baskenland

Als Reaktion auf die Eskalation hat die PP-Führung ihre Agenda umgestellt und eine gezielte Offensive gestartet. Generalsekretär Miguel Tellado reiste kurzfristig nach Bilbao, um dort ein Zeichen zu setzen. Die Planung für diesen Besuch erfolgte spontan und zeigt, wie sehr die Ereignisse die Tagesordnung der Parteien bestimmen. In der nordspanischen Stadt, in der es in der Nacht zuvor erneut zu schweren Krawallen gekommen war, machte Tellado keinen Hehl aus seiner Haltung. Er bezeichnete die Regierung als politisch verantwortlich für das Klima der Gewalt, obwohl er die Täter selbst als "Extremisten" brandmarkte. Die derzeitige Situation sei kein Einzelfall, sondern die logische Konsequenz einer Politik, die seit Jahren Konfrontation statt Dialog betreibe. "Das ist die Schuld derjenigen, die sie ausführen, und auch der Regierung, die den Boden dafür bereitet hat", so der Politiker.

Für den angekündigten Besuch von Feijóo am Mittwoch in Barcelona kündigte die Parteispitze an, dass es dort vor allem um Solidarität mit den Opfern der Plünderungen gehen werde. Die PP will sich damit als Partei der Rechtsstaatlichkeit präsentieren, die den Bürgern in unsicheren Zeiten Schutz biete. Diese Botschaft wird flankiert von Versprechen, das Polizeirecht zu stärken und eine härtere Gangart gegen illegale Einwanderung einzuschlagen – ein klassisches Wahlkampfthema der Konservativen.

Vox verschärft den Ton

Auch die rechtsextreme Partei Vox versucht, aus den Unruhen politisches Kapital zu schlagen. Parteichef Santiago Abascal griff die Regierung in ungewöhnlich scharfer Form an. Er sprach von "Sánchez' Milizen", die die Ausschreitungen provozieren würden, und behauptete, das Ziel dieser Gewalt sei es, von den Korruptionsaffären der Regierung abzulenken und die eigene Wahlkampagne zu torpedieren. Vox sieht sich durch die Vorfälle in ihren Kernthemen Immigration und öffentliche Ordnung bestätigt und hofft, damit ihre Anhängerschaft zu mobilisieren.

Moncloa setzt auf Abgrenzung

Im Regierungspalast Moncloa zeigt man sich angesichts der Entwicklung alarmiert. Die Strategie der Sozialisten (PSOE), den Wahlkampf mit positiven Botschaften und einem Fokus auf soziale Errungenschaften zu bestreiten, wird durch die Bilder der Gewalt massiv gestört. Offiziell heißt es, man weise die Unterstellungen der Opposition zurück. Hinter vorgehaltener Hand wird jedoch eingeräumt, dass die Sicherheitsfrage die Agenda im unpassendsten Moment dominiert. Der Versuch, die Verantwortung für die Lage klar bei den Tätern zu sehen und die Diskussion nicht an einer Regierungskrise festzumachen, gestaltet sich zunehmend schwierig. Das Kalkül der Regierung, den Amtsinhaber aus der direkten Verantwortung für das Tagesgeschehen herauszuhalten, scheint nur bedingt aufzugehen, wie 20minutos.es berichtet.

Die sozialistische Parteiführung bemüht sich, ihre Kampagne fortzusetzen, als ob die Ausschreitungen nur ein Randphänomen wären. Doch die Omnipräsenz des Themas in den Medien und die gezielten Angriffe der Opposition machen dies nahezu unmöglich. Die kommenden Tage werden zeigen, ob es der Regierung gelingt, die Deutungshoheit über dieses Thema zurückzugewinnen oder ob die Sicherheitsfrage den Wahlausgang in eine andere Richtung lenkt.

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Quelle: 20minutos.es