Nach Krawallen: Generalitat zieht vor Gericht

Regierung will „das volle Gewicht des Gesetzes“ spüren lassen

Nach den schweren Ausschreitungen am vergangenen Samstag in Barcelona schaltet die katalanische Regionalregierung auf Konfrontation. Wie die Regierungssprecherin Sílvia Paneque am Dienstag nach der Sitzung des Exekutivrats mitteilte, wird sich die Generalitat offiziell als Nebenklägerin an dem Verfahren beteiligen. Man werde sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Schritte einleiten, um die entstandenen Schäden im öffentlichen Raum geltend zu machen.

130 Festnahmen und geplünderte Geschäfte

Die Bilanz der Krawalle kann sich sehen lassen: 130 Menschen wurden festgenommen, 76 davon waren minderjährig. Zudem wurden rund 300 weitere Personen identifiziert. Die Täter hinterließen eine Spur der Verwüstung – beschädigte Infrastruktur, verwüstete Straßen und etwa 30 geplünderte Geschäfte. Die Polizei ermittelt nun, wer hinter den organisierten Aufrufen steckt. Laut Paneque werde die Untersuchung „Zeit in Anspruch nehmen“, man werde aber nicht ruhen, bis die Drahtzieher gefunden seien. Die Behörden betonen, dass diese Gewaltausbrüche nichts mit legitimen Protesten zu tun hätten und in dieser Form neu für Katalonien seien. Man sehe Parallelen zu ähnlichen Vorfällen in Frankreich.

Eltern in der Verantwortung

Besonders das Ausmaß der Beteiligung Minderjähriger gibt der Regierung zu denken. Die Staatsanwaltschaft für Jugendliche wurde bereits eingeschaltet. Nun prüft man auch, ob Eltern oder gesetzliche Vormünder zur Verantwortung gezogen werden können. Paneque verwies darauf, dass Richter die Möglichkeit hätten, die Haftung von Erwachsenen in solchen Fällen zu bewerten – die Regierung unterstütze diese Linie ausdrücklich. Opfer von Straftaten durch Minderjährige können seit einer Gesetzesreform von 2021 unter bestimmten Umständen Entschädigung von den Erziehungsberechtigten verlangen.

Messengerdienste im Visier

Ein weiterer Streitpunkt sind die Plattformen, über die die Krawalle organisiert wurden. Paneque machte deutlich, dass Dienste wie Telegram nicht länger als rechtsfreier Raum fungieren dürften. Man arbeite bereits mit den Mossos d’Esquadra zusammen, um einzelne Gruppen zu schließen. Sollten die bestehenden Regeln nicht ausreichen, wolle man sich auf europäischer Ebene für schärfere Regulierungen einsetzen – zur Not auch mit eigenen Initiativen aus Katalonien. Für die kommenden Tage kündigte die Regierung an, die Polizeieinsätze anzupassen. Man habe aus den Ereignissen gelernt und werde bei möglichen weiteren Aktionen besser vorbereitet sein, so Paneque.

Kritik an Feijóo

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen warnte die Sprecherin davor, das Thema für politische Zwecke auszuschlachten. Sie wies Vorwürfe von PP-Chef Alberto Núñez Feijóo zurück, der härtere Strafen für Vandalismus gefordert hatte. Dessen Äußerungen seien „völlig unbegründet“ und nicht mit den anderen Parteien abgestimmt, so Paneque. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, hat der Exekutivrat das Rechtsgutachten der Regierung damit beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten – einschließlich der Möglichkeit, als Nebenklägerin aufzutreten, „sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind“.

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Quelle: europapress.es