Andalusien prüft Klage gegen Wohnungsfonds

Streit um Fördergelder für angespannte Wohnungsmärkte

Die Regionalregierung von Andalusien lässt prüfen, ob die jüngste Verteilung von 180 Millionen Euro an Bundesmittel für angespannte Wohnungsmärkte gegen das Grundgesetz verstößt. Wie die zuständige Ministerin für Wohnungsbau, Rocío Díaz, am Dienstag in Sevilla mitteilte, untersuchen die Juristen der Junta derzeit, ob der Beschluss der Zentralregierung verfassungswidrige Elemente enthält. Der Fonds war vor einer Woche vom Ministerrat in Madrid beschlossen worden.

Kritik an ungleicher Verteilung

Bereits zuvor hatte Andalusien angekündigt, gegen zwei Wohnungsdekrete vor dem Verfassungsgericht zu klagen, die der permanenter Ausschuss des Parlaments in Madrid verabschiedet hatte. Bei einer Veranstaltung in der andalusischen Landeshauptstadt verwies Díaz auf einen Einspruch, den ihre Region bereits gegen die Verordnung zu angespannten Gebieten eingelegt hatte. Sie zeigte sich überrascht, dass die Summe im finalen Beschluss von ursprünglich 90 auf 180 Millionen Euro verdoppelt worden sei – ausgerechnet für jene fünf Autonomieregionen, die entsprechende Zonen ausgewiesen haben.

Besonders verärgert zeigt sich Sevilla über die Verteilung der Mittel: Katalonien erhalte mit 112 Millionen Euro den Löwenanteil. Die Ministerin sprach von einer „auffälligen Häufung von Zufällen“. Die Förderung sei für den Bau von Sozialwohnungen, Sanierungen und Städtebau vorgesehen. Die Frage dränge sich auf, warum diese Gelder nicht allen Regionen zugutekämen. Die Antwort liege auf der Hand: Die Zentralregierung belohne offenbar jene Regionen, die ihre Wohnungspolitik mittrügen. Die Entscheidung über die Ausweisung angespannter Zonen liege schließlich bei den Autonomieregionen.

Grundsätzliche Ablehnung der Mietpreisbremse

Die andalusische Regierung lehnt das Instrument der angespannten Zonen grundsätzlich ab. Díaz argumentierte, dass die damit verbundenen Mietpreisdeckelungen Wohnraum vom Markt nehmen würden. Als Beleg führte sie die Entwicklung in Katalonien an: Während früher auf eine Wohnungsanzeige zehn Interessenten gekommen seien, seien es heute fünf- bis sechsmal so viele. Die Preiskontrollen verschärften die Lage also zusätzlich. Andalusien setze stattdessen auf sogenannte prioritäre Wohngebiete – ein Konzept, das in der eigenen Landesgesetzgebung verankert sei. Man setze auf positive Anreize und nicht auf Verbote.

Fehlender Dialog mit den Regionen

Die Ministerin beklagte zudem einen mangelhaften Austausch mit der Zentralregierung. Die Wohnungspolitik sei zu einem Konfrontationskurs verkommen. Gespräche über wichtige Themen seien nicht zustande gekommen, obwohl Wohnungsfragen weitgehend in der Zuständigkeit der Regionen lägen. Sie erinnerte daran, dass das Wohnungsgesetz von 2023 ohne Beteiligung der Länder oder der Branche zustande gekommen sei – lediglich die parlamentarische Arithmetik habe den Ausschlag gegeben. Durch diese Politik sei das Thema Wohnen von Rang 16 auf Platz eins der Sorgenliste der Spanier gerückt.

Als Beleg für den gestiegenen Handlungsdruck verwies Díaz auf die Auswirkungen der umstrittenen Dekrete: Rund 7.700 Wohnungen seien in Andalusien vom Mietmarkt genommen worden. Eigentümer fürchteten um ihre Rechte. Die Junta sehe klare Anzeichen für eine Kompetenzüberschreitung des Staates und einen Eingriff in das Eigentumsrecht. Man werde die Rechtsmittel daher weiterverfolgen.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, wurden die Äußerungen der Ministerin im Rahmen eines Informationsfrühstücks in der Stiftung Cajasol in Sevilla gemacht.

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Quelle: europapress.es