Puigdemont will Beweismaterial des 1-O

Antrag auf Übergabe historischer Beweismittel

Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der Regionalregierung Kataloniens und aktueller Führer der Partei Junts, hat den spanischen Tribunal Supremo (Obersten Gerichtshof) förmlich aufgefordert, ihm beschlagnahmte Gegenstände aus dem Umfeld des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 zu überstellen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Europa Press. Puigdemont will das Material als “Depositar” in seiner Funktion als ehemaliges Regierungsoberhaupt Kataloniens in seine Obhut nehmen.

Begründung: Unersetzlicher historischer Wert

In seiner am Freitag veröffentlichten Erklärung argumentiert Puigdemont, die beschlagnahmten Objekte seien “direkt mit einem Ereignis von außerordentlicher institutioneller, politischer und historischer Bedeutung verbunden”. Sie gehörten zur demokratischen Erinnerung und zum historischen Erbe Kataloniens. Eine mögliche Vernichtung des Materials, wie sie laut Puigdemont von der Generaldirektion der Polizei bei der Regionalregierung gefordert worden sei, würde einen “irreparablen Verlust” darstellen. Sein zentrales Anliegen ist daher die “Verwahrung, Konservierung und Erhaltung” der Stücke.

Eilantrag gegen Vernichtung

Der Separatistenführer beantragte beim Tribunal Supremo nicht nur die Übergabe, sondern auch eine einstweilige Anordnung, um eine mögliche Zerstörung der Beweismittel zu verhindern. Puigdemont stellte sich selbst als “höchsten institutionell Verantwortlichen für dieses Ereignis” dar und begründete seinen Anspruch auf die Hinterlegung mit dieser Rolle. Die Mossos d’Esquadra, die katalanische Regionalpolizei, hatten die Gegenstände während der polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung des als verfassungswidrig eingestuften Referendums sichergestellt.

Verfahren vor dem Obersten Gericht

Der Antrag Puigdemonts ist an das Tribunal Supremo adressiert, da dieses Gericht für Verfahren gegen amtierende oder ehemalige Regierungsmitglieder zuständig ist. Der Oberste Gerichtshof muss nun über die rechtliche Zulässigkeit der Forderung entscheiden. Der Ausgang ist ungewiss, da es sich bei dem Material um potentielle Beweismittel in einem politisch hoch aufgeladenen Verfahren handelt. Die Behörden haben die Forderung bisher nicht öffentlich kommentiert.