Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Murcia rutscht tiefer in die roten Zahlen
Haushaltssünder mit Ansage
Die Rechnung ist ernüchternd, aber keineswegs überraschend: Murcia gibt weiterhin mehr aus, als es einnimmt. Wie das Finanzministerium in Madrid auf Basis der Haushaltsausführung bis Ende August mitteilte, klafft in der Region an der Costa Cálida ein Loch von 397 Millionen Euro. Gemessen an der Wirtschaftskraft sind das 0,84 Prozent des Regionalbruttoinlandsprodukts. Wer jetzt noch von einem „leichten Minus“ spricht, verkennt die Lage – der Trend zeigt klar nach unten.
Der Vergleich mit dem Vorjahr
Die Zahlen sind eindeutig. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lag das Defizit bei 338 Millionen Euro, also 0,75 Prozent des BIP. Der Anstieg ist kein statistischer Ausreißer, sondern ein hausgemachtes Problem wachsender Ausgaben bei stagnierenden Einnahmen. Spaniens Finanzministerium führt die Verschlechterung nicht zuletzt auf die strukturellen Schwächen des regionalen Finanzierungssystems zurück. Nur sechs weitere Regionen – Aragón, Katalonien, Madrid, La Rioja, Valencia und das Baskenland – beendeten August ebenfalls mit negativem Saldo. Der Rest des Landes schrieb schwarze Zahlen.
Eine Frage der Verantwortung
Kritiker werfen der Regionalregierung vor, seit Jahren über ihre Verhältnisse zu leben. Statt Prioritäten zu setzen, werde Klientelpolitik betrieben, während die Verschuldung wachse. Zwar hilft die jüngste Steuerreform mit höheren Einnahmen bei der IRPF und Körperschaftsteuer, doch das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die milliardenschweren Transfers des Staates – die Liquidationszahlungen für 2024 beliefen sich netto auf 14,3 Milliarden Euro – kaschieren das Grundproblem nur oberflächlich.
Der Bund als warnendes Beispiel
Dabei ist Murcia kein Einzelfall. Der gesamtspanische Staat hat bis Ende September ein Defizit von 39.034 Millionen Euro angehäuft – ein Anstieg von 25,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Sozialversicherungsträger hingegen verzeichnen einen Überschuss von 10,9 Milliarden Euro. Das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben ist also ein strukturelles Phänomen, das nicht nur die Regionen betrifft, sondern die gesamte öffentliche Verwaltung. Die Frage ist nicht, ob gespart wird, sondern wie lange sich die Politik davor drücken kann.
Wie das Ministerium weiter ausführte, stiegen die Ausgaben des Staates um 11,3 Prozent auf 286 Milliarden Euro, während die Einnahmen lediglich um 9,3 Prozent auf 247 Milliarden Euro zulegten. Klar ist: Wer dauerhaft mehr ausgibt als er einnimmt, verliert irgendwann die Handlungsfähigkeit – in Madrid wie in Murcia. Der Region bleibt nur zu hoffen, dass die Einsicht nicht erst dann kommt, wenn die Gläubiger vor der Tür stehen.
Quelle: europapress.es
