Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Milliardenprojekt vorzeitig beendet
Einstimmiger Beschluss zur Vertragsbeendigung
Der Consell de Mallorca, die Inselregierung der Balearen, hat in seiner Plenarsitzung einen finanziell bedeutsamen Beschluss gefasst. Wie die Institution mitteilte, stimmten alle politischen Gruppen – nach einem anfänglichen Wechsel von Vox – für die vorzeitige Beendigung eines Konzessionsvertrages für die Autobahn zwischen Palma und Manacor. Dieser Vertrag wäre ursprünglich bis zum Jahr 2042 in Kraft gewesen.
Die Entscheidung basiert auf einer im Vertrag bereits vorgesehenen Option zur vorzeitigen Rückabwicklung. Der Consell wird dafür eine Kreditmodifikation in Höhe von 118 Millionen Euro nutzen, um die Konzessionsgesellschaft auszuzahlen. Mit dieser Einmalzahlung erwirbt die öffentliche Hand die volle Kontrolle über die Infrastruktur.
Kalkulierter finanzieller Vorteil für die öffentliche Hand
Die zentrale Motivation für diesen Schritt ist eine erhebliche finanzielle Entlastung des Haushalts. Nach den Berechnungen des Consells, über die europapress.es berichtet, ergibt sich durch die vorzeitige Beendigung eine Netto-Ersparnis. Diese bewegt sich, abhängig von künftigen wirtschaftlichen Schwankungen wie der Inflationsrate, zwischen 141 und 267 Millionen Euro.
Die Ersparnis ergibt sich aus der Differenz zwischen den wegfallenden, vertraglich vereinbarten Jahrespauschalen von geschätzt 20 bis 30 Millionen Euro – summiert bis 2042 ein Gesamtbetrag von rund 400 Millionen Euro – und den Kosten für die vorzeitige Ablösung inklusive der Vertragskompensation.
Rechtfertigung und weitere Schritte
Fernando Rubio, der zuständige Inselrat für Mobilität und Infrastruktur, verteidigte die Maßnahme im Plenum als “primordiale” Angelegenheit. Er ging in seiner Argumentation sogar einen Schritt weiter: Das Unterlassen dieser Möglichkeit, die öffentlichen Mittel zu schonen, könnte nach seiner Auffassung als Veruntreuung von Steuergeldern ausgelegt werden. “Und das will niemand”, fügte er hinzu.
Zur weiteren Umsetzung kündigte Rubio an, eine detaillierte Informationssitzung mit den Fraktionssprechern aller im Consell vertretenen Parteien abzuhalten. Mit der formellen Vertragsauflösung hat die betroffene Konzessionsgesellschaft nun zehn Tage Zeit, um gegebenenfalls Einwände vorzubringen.
Die Übernahme der Autobahn durch die öffentliche Verwaltung markiert einen strategischen Wechsel in der Finanzierung und Verwaltung wichtiger Verkehrsadern der Insel.
Quelle: europapress.es
