Garrigas zweigeteilte Nation

Die „vernünftige“ Ausgrenzung

Wenn Ignacio Garriga von „Vernunft“ spricht, sollte man hellhörig werden. Der Generalsekretär von Vox präsentiert in diesen Tagen ein erschreckend kohärentes Weltbild, das an der sogenannten „nationalen Priorität“ seinen Kristallisationspunkt findet. Die Idee ist simpel und brutal: Spanier sollen beim Zugang zu Schulen, Gesundheitsversorgung oder Wohnraum Vorrang vor Migranten haben. Was nach basaler Diskriminierung und einem Verstoß gegen die Verfassung klingt, wird von Garriga, wie in einem Interview mit La2Cat und Ràdio 4, das von Europa Press aufgezeichnet wurde, als „vernünftige Debatte“ verbrämt. Ein rhetorischer Trick, um das Unsagbare sagbar zu machen.

Doch das eigentliche Drama spielt sich nicht zwischen Vox und der politischen Linken ab, sondern innerhalb der potenziellen Regierungspartner. Garriga stellt lakonisch fest, dass die „nationale Priorität“ für den PP in Aragón oder Extremadura eine andere sei als für die regionalen PP-Chefs Isabel Díaz Ayuso in Madrid oder Juanma Moreno in Andalusien – oder gar für den nationalen PP-Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo. Ayuso hatte die Idee schlicht für illegal erklärt. Hier zeigt sich die strategische Zwickmühle des PP: Um lokal an die Macht zu kommen, schließt er Pakte mit Vox, die er national am liebsten von sich weisen würde. Für Garriga ist das nur opportunistisches Theater. Ihn stört nicht der innere Widerspruch der Volkspartei, sondern dass sein eigenes Projekt der nationalen „Reconquista“ von diesem Zickzackkurs abhängt.

Abschiebung „mit viel Zärtlichkeit“

Die Konsequenzen dieser Ideologie werden konkret, wenn Garriga auf Migrationspolitik zu sprechen kommt. Die jüngste außerordentliche Regularisierung von Migranten durch die Zentralregierung bezeichnet er als „den größten Verrat am spanischen Volk“. Sein Gegenentwurf: Abschiebungen. Alle, die sich in einer irregulären Situation befinden, müssten das Land verlassen. Auf die Frage nach Bildern wie denen der US-Einwanderungsbehörde ICE antwortet Garriga mit einer Formulierung, die an Zynismus nicht zu überbieten ist: „Wir werden das mit viel Zärtlichkeit tun, aber gleichzeitig mit großer Konsequenz.“ Diese kakophone Verbindung von „Zärtlichkeit“ und „Konsequenz“ entlarvt den gesamten Diskurs. Es ist die Sprache der autoritären Fürsorge, die vorgibt, zum Wohl des eigenen Volkes und sogar der Abgeschobenen zu handeln, während sie Menschenrechte suspendiert.

Einheit nur im Kampf gegen Katalonien

Interessant ist, wo für Vox plötzlich Einheitslinien gelten. Während der PP in Sprach- oder Wasserpolitik je nach Region andere Positionen vertreten darf – Garriga zuckt hier achselzuckend –, ist die Linie gegen Katalonien stramm. Das Abkommen in Aragón, die Region vom Katalanischen zu „befreien“, wird von ihm begrüßt. Das Geld der Bürger sei da, um öffentliche Dienstleistungen zu verbessern, „nicht, um ideologische Politik zu betreiben“. Eine Aussage, die ihre eigene Ironie nicht begreift, denn genau das tut Vox: Sie betreibt eine ideologische Politik der nationalen Homogenisierung, die kulturelle Vielfalt als Kostenfaktor betrachtet.

Auch die Haltung zum alten katalanischen Präsidenten Jordi Pujol, der trotz schlechten Gesundheitszustands vor der Audiencia Nacional erscheinen soll, ist eindeutig: Er „muss für alles bezahlen, was er getan hat“. Der Kampf gegen den „Separatismus“ bleibt der einzige Kitt, der die rechte Allianz notdürftig zusammenhält.

Ein Fehler, der keiner ist

Am bezeichnendsten ist vielleicht der Umgang mit dem eigenen politischen Personal. Auf die rassistische Äußerung des Vox-Sprechers im katalanischen Parlament, Joan Garriga, der sagte, nur wer spanische Eltern habe, sei auch Spanier, reagiert Ignacio Garriga scheinbar distanziert: Es sei „ein Fehler im Rahmen der geltenden Gesetzgebung“. Nicht ein moralischer oder menschlicher Fehler, sondern lediglich ein juristisch unpräziser. Die eigentliche Botschaft bleibt unberührt: Die spanische Staatsbürgerschaft sei „zu lange verschenkt“ worden. Der „Fehler“ lag also nur in der Form, nicht im Inhalt.

Vox steht für ein Projekt der ethno-nationalistischen Reinigung, verpackt in die Sprache der Vernunft und des gesunden Menschenverstands. Garriga führt es mit kalter Präzision vor. Die Zerrissenheit des PP ist dabei sein größtes Kapital und zugleich sein größtes Hindernis. Am Ende bleibt die verstörende Gewissheit: Diese Partei meint, was sie sagt. Und sie sagt es immer unverblümter.

Quellen: Interview mit Ignacio Garriga auf La2Cat und Ràdio 4, aufgezeichnet von Europa Press; öffentliche Äußerungen von Isabel Díaz Ayuso und PP-Vertretern.