Marbella sucht Lösungen für illegale Bauten

Rechtsunsicherheit für Tausende Immobilien

Mit den Stimmen der konservativen PP und der rechtspopulistischen Vox sowie der Enthaltung von PSOE und OSP hat der Stadtrat von Marbella eine politische Initiative beschlossen. Ziel ist es, Auswege aus dem jahrelangen Problem der illegalen oder nur teilweise legalisierten Bauten zu finden. Laut dem Vox-Stadtrat Carlos Magro, der den Antrag einbrachte, gibt es in der Stadt „mehrere tausend“ solcher Immobilien. Diese leiden unter sogenannten urbanistischen Mängeln: von Bauverstößen und fehlerhaften Baugenehmigungen über unerlaubte Nutzungsänderungen bis hin zu Problemen im Grundbuch.

Die Folgen für die Eigentümer sind erheblich, wie Magro in der Debatte darlegte. Sie reichen von Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme oder dem Verkauf bis hin zur puren Rechtsunsicherheit. Auf städtischer Ebene führe die Situation zu überlasteter Infrastruktur, Umweltproblemen und einer Gefahr für das gesamte Stadtmodell.

Warnung vor Verlust der Stadtidentität

Ein zentraler Kritikpunkt des Vox-Politikers geht über die rein juristische Ebene hinaus. Er warnte davor, dass Marbella Gefahr laufe, ein Stadtmodell zu zementieren, das ausschließlich auf kurzfristiger touristischer Profitabilität basiere. Die Risiken seien ein Verlust der lokalen Identität, die Verdrängung der ansässigen Bevölkerung, eine zu große Abhängigkeit vom Tourismus und letztlich der Kollaps öffentlicher Dienstleistungen.

Als Gegenmaßnahmen schlug Magro unter anderem Anreize für den Wohnraummietmarkt, den Bau von bezahlbarem Wohnraum und eine strenge Regulierung der Ferienvermietungen vor. Die öffentliche Verwaltung trage die Verantwortung, das Baurecht durchzusetzen, das Wohnrecht der Einwohner zu schützen und das Allgemeinwohl vor Spekulation zu bewahren.

Regierungspartei PP bringt Schutzklausel ein

Die regierende PP unterstützte den Vorstoß, brachte jedoch eine wichtige Zusatzklausel ein. Wie der für Stadtplanung zuständige Stadtrat José Eduardo Díaz bekannt gab, sichert die nun beschlossene Fassung den Beistand der Stadt für „Dritte in gutem Glauben“ zu, also beispielsweise Käufer, die nichts von den Baumängeln wussten. Zudem bekräftige der Rat seine Unterstützung für den in Arbeit befindlichen neuen Flächennutzungsplan (PGOM).

Díaz verwies darauf, dass viele der geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt seien. So habe man eine spezielle Beratungsstelle eingerichtet, die im ersten Quartal bereits 10.000 Anfragen bearbeitet habe. Für bestimmte illegale Bauten wurden zudem spezielle Verfahren geschaffen, die Wartungsarbeiten ermöglichen.

Opposition sieht „überflüssige“ Doppelarbeit

Kritik an der Motion kam aus den Oppositionsreihen. Manuel Osorio (OSP) bezeichnete den Vorstoß als „seltsam“, da mit dem neuen Flächennutzungsplan bereits ein umfassendes Instrument in der Abstimmung sei. Dies führe nur zu Doppelarbeit. Die Sozialistin Blanca Fernández (PSOE) äußerte ähnliche Bedenken. Sie vermutete eine „verborgene Absicht“ hinter dem Antrag, möglicherweise um Druck auf den stockenden Prozess des neuen Flächennutzungsplans auszuüben.

Weitere Beschlüsse: Seniorenheim und Straßenübernahme

In einer weiteren Sache herrschte im Rat dagegen Einigkeit: Einstimmig beschlossen die Parteien einen PSOE-Antrag, der eine dauerhaft öffentliche Trägerschaft für das Seniorenheim „El Trapiche“ fordert. Die Plätze sollen vorrangig an einkommensschwache Einwohner der Stadt vergeben werden. Die sozialistische Sprecherin Isabel Pérez betonte, die Pflege und der Schutz älterer Menschen seien verfassungsmäßig verankerte Rechte und keine bloßen Dienstleistungen.

Ferner wurde die Übernahme eines Straßenabschnitts der Istán-Straße von der andalusischen Regionalregierung beantragt. Ebenfalls grünes Licht erhielt ein PP-Antrag, der die Bundesregierung auffordert, das Gebäude der ehemaligen Kapitänschaft in der Avenida Severo Ochoa an die Stadt zu übertragen, um es für öffentliche Einrichtungen zu nutzen.

Bericht basierend auf Informationen aus dem Stadtrat von Marbella.

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Quelle: malagahoy.es