Der Staat muss seine Grenzen schützen

Der massive Grenzübertritt von 80.000 Menschen in die spanische Exklave Ceuta Ende Juli war kein Flüchtlingsdrama, sondern eine organisierte Machtdemonstration. Spanien hat die Kontrolle über seine Grenze verloren – nicht weil die Sicherheitskräfte versagt hätten, sondern weil der Rechtsstaat den Behörden die Hände bindet. Die Debatte über schnellere Abschiebungen ist überfällig, doch die Regierung Sánchez agiert wie gelähmt.

Eine Einladung an Schlepper

Die Lage ist grotesk: Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs verbietet es den spanischen Behörden, Migranten, die schwimmend die Grenze überqueren, sofort zurückzuweisen – zumindest dann, wenn sie keine „Elemente der Grenzabwehr“ überwunden haben. Genau dieses Schlupfloch nutzen Schlepper nun systematisch aus. Die Regierung reagierte, indem sie eine Barriere im Meer errichten ließ. Das ist Stückwerk. Was es braucht, ist eine klare gesetzliche Regelung: Wer an einem nicht genehmigten Grenzpunkt ins Land gelangt, wird zurückgewiesen. Die konservative Volkspartei PP hat einen entsprechenden Vorschlag eingebracht, auch Vox und Junts fordern Reformen. Selbst Pedro Sánchez kündigte an, die Gesetze anpassen zu wollen – passiert ist bislang nichts.

Lähmende Bürokratie

Die Folgen der Untätigkeit zeigen sich in absurden Zahlen: Wie 20 Minutos berichtet, wurden bislang 500 Asylanträge gestellt, die meisten abgelehnt. Doch statt sofortiger Abschiebung braucht es eine richterliche Genehmigung. Gerade einmal 18 Menschen wurden bisher per Gerichtsbeschluss außer Landes gebracht. Rund 10.000 sollen weiterhin in Ceuta bleiben. Die Regierung schickt 20 zusätzliche Beamte – angesichts dieser Dimension ein Tropfen auf den heißen Stein. Ausgerechnet in einer Stadt mit 83.000 Einwohnern soll eine solche Menge irregulärer Migranten verwaltet werden. Der Präsident Ceutas, Juan Jesús Vivas, fragt zu Recht: Wenn 80.000 Menschen die territoriale Integrität Spaniens verletzen, warum greift dann keine Notstandsregelung? Die Zentralregierung lehnte den Notstand ab, obwohl das Militär längst im Einsatz war.

Schluss mit der Humanitätsfassade

Klar ist: Wer die Grenzen nicht verteidigt, macht sich mitschuldig am nächsten Ansturm. Die Bewohner von Ceuta und Melilla werden allein gelassen, während Politiker über Menschenrechte philosophieren. Menschenrechte bedeuten nicht, dass ein Staat die eigene Souveränität aufgibt. Eine Reform des Ausländergesetzes ist kein Rechtsruck, sondern schlicht Staatsvernunft. Die spanische Regierung muss endlich handeln – oder sie wird von der Realität überrollt.

Quellen: 20 Minutos – Artikel zur Ceuta-Krise

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Quelle: 20minutos.es