Moreno ruft zur Abrechnung an der Urne auf

Ein „terriblemente mal“ geführter Staat?

Mit ungewöhnlicher Schärfe hat der andalusische Regierungschef Juanma Moreno den Wahlkampf für die spanischen Parlamentswahlen am 29. November eröffnet. Seine Botschaft ist ebenso einfach wie kompromisslos: Die Bürger müssten die Zentralregierung in Madrid für eine Reihe von schwerwiegenden Versäumnissen „abstrafen“. Als Belege für seine These einer „desaströsen“ Regierungsführung dienten ihm gleich mehrere aktuelle Skandale – allen voran die jüngsten Eisenbahnunglücke.

Sicherheitsversagen als zentrales Wahlkampfthema

Moreno, der auch Chef der andalusischen Volkspartei (PP-A) ist, zeichnete bei einer Wahlveranstaltung in Córdoba das Bild eines Staates, der die Sicherheit seiner Bürger fahrlässig aufs Spiel setze. Er verwies auf die tödlichen Unfälle in Adamuz (Córdoba) und Urda (Toledo) und stellte eine direkte Verbindung zu den Ermittlungen der Guardia Civil und der Europäischen Staatsanwaltschaft her. Diese untersuchen mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe für die Schieneninstandhaltung sowie die zweckentfremdete Verwendung von EU-Geldern. Letztere waren eigentlich für die Modernisierung der Sicherheitstechnik vorgesehen, insbesondere auf der vielbefahrenen Strecke des Südkorridors von Madrid nach Andalusien.

Der konservative Spitzenpolitiker scheute dabei nicht vor drastischen Worten zurück. Er sprach von einer „russischen Roulette“-Mentalität, die manchen Lokführern zugeschrieben werde, und kritisierte den Zustand der Gleise im Süden des Landes. Seine rhetorische Frage an die Anwesenden: „Wie weit wollen wir es noch kommen lassen?“ Er forderte die Wähler auf, die Opfer und deren Angehörige bei der Stimmabgabe zu bedenken und dem Unmut über die Verkehrsinfrastruktur eine „politische und elektorale“ Rechnung zu präsentieren.

Die Bilanz der Achtjahresregentschaft

In seiner Grundsatzrede weitete Moreno den Angriff auf die gesamte Amtszeit von Premier Pedro Sánchez aus. Diese bilanzierte er als „die schlechteste Regierungserfahrung in der demokratischen Geschichte des Landes“. Er rief dazu auf, den Regierungschef gemeinsam mit seiner Koalition „demokratisch zu vertreiben“. Als weitere Beispiele für das von ihm diagnostizierte Staatsversagen nannte er die umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten, den folgenschweren Stromausfall im April 2025 und das Migrationsgeschehen in Ceuta. Auch die ausbleibenden Budgets in der laufenden Legislaturperiode sowie diverse Korruptionsaffären dienten ihm als Belege für seine zentrale These: Diese Regierung habe in acht Jahren „keine einzige positive Handlung“ für Spanien oder Andalusien hervorgebracht.

Der Gegenentwurf aus Galicien

Dem „Desaster“ der Zentralregierung stellte Moreno das Erfolgsmodell seiner eigenen Partei gegenüber. Er verwies auf die Regierungsbilanz von PP-Chef Alberto Núñez Feijóo, der in Galicien vier absolute Mehrheiten errungen habe. Auch in Andalusien, wo die PP regiert, verwies Moreno auf konkrete Projekte – etwa die neue Logistikbasis des Heeres in Córdoba oder den Weiterbau der lange blockierten Nordumgehung. Seine Kernbotschaft: Nur eine PP-geführte Regierung in Madrid garantiere verlässliche Investitionen und eine funktionierende Verwaltung.

Moreno appellierte zudem an enttäuschte Sozialdemokraten, ihre Stimme nicht erneut der Linken zu geben, da ein weiteres „Frankenstein-Bündnis“ unter Sánchez das Land noch tiefer in die Krise führen würde. Die Wahl am 29. November sei daher eine richtungsweisende Entscheidung für die Zukunft des Landes.

Quellen: Rede von Juanma Moreno auf Wahlkampfveranstaltung in Córdoba, Berichterstattung von Europa Press [https://www.europapress.es/andalucia/noticia-moreno-pp-pide-castigar-gobierno-urnas-siniestros-ferroviarios-desastre-gestion-20261107131313.html]

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Quelle: europapress.es