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Neue EU-Untersuchung nach Zugkatastrophe in Urda
Zweite Prüfung nach tödlichem Unglück
Rund eine Woche nach dem schweren Zugunglück nahe der Gemeinde Urda in der Provinz Toledo hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es geht um den Verdacht des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Sanierung der betroffenen Hochgeschwindigkeitsstrecke. Die Behörde ließ zeitgleich Durchsuchungen und Beweissicherungen in mehreren Institutionen durchführen.
Verdacht auf Manipulation bei Ausschreibungen
Wie die in Brüssel ansässige Behörde am Freitag mitteilte, richtet sich das Interesse der Ermittler auf Verträge, die einen direkten Bezug zu den möglichen Unglücksursachen haben. Im Fokus stehen demnach Aufträge zur Verbesserung der Sicherheit, der Signaltechnik sowie der Kommunikationssysteme auf der Schnellfahrstrecke zwischen der Hauptstadt und Sevilla. Die Beamten der Guardia Civil durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Zentrale des Infrastrukturbetreibers Adif, die Räume der Eisenbahn-Bundesagentur (AESF) sowie den Sitz des spanischen Rechnungshofs.
Die Behörde bestätigte, dass es sich um Maßnahmen im Rahmen einer neu eröffneten Untersuchung handle. Ein Sprecher des Rechnungshofs erklärte, die Einsatzkräfte der Zentralen Operativen Einheit (UCO) seien aufgrund eines Informationsersuchens der EPPO vor Ort. Medienberichten zufolge sammelten die Ermittler unter anderem Vertragsunterlagen bei Adif ein.
Rechnungshof hatte bereits Missstände beanstandet
Die Prüfung des Rechnungshofs hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres ein internes Kontrolldefizit bei Adif offengelegt. In einem Bericht, der sich mit der Umsetzung von Projekten aus dem EU-Aufbaufonds befasste, wurde die mangelhafte Aufarbeitung von zwei Beschwerden kritisiert. Diese hatten den Vorwurf erhoben, dass bei der Bewertung von Angeboten in Vergabeverfahren Punkte unrechtmäßig verändert worden seien.
Obwohl Adif damals erklärte, nach einer internen Prüfung keine Anhaltspunkte für Regelverstöße gefunden zu haben, kamen die Prüfer des Rechnungshofs zu einem anderen Schluss. Die Begründung für die Punktevergabe sei intransparent und weise eine unzureichende Motivation auf. Die Art der Bewertung könne eine ungerechtfertigte und willkürliche Punktevergabe begünstigen, heißt es in der Analyse.
Parallelen zum Unglück in Andalusien
Bereits im vergangenen März hatte die EPPO ein erstes Verfahren zu dieser Bahnstrecke eingeleitet. Damals ging es um den Verdacht der Zweckentfremdung von EU-Geldern nach einem weiteren schweren Zugunglück im andalusischen Adamuz. Bei diesem Unglück im Januar waren 46 Menschen ums Leben gekommen. Die Ermittler verlangten daraufhin von Adif die Herausgabe sämtlicher Verträge und Vergabeunterlagen für den betroffenen Streckenabschnitt.
Der damalige Verkehrsminister Óscar Puente reagierte auf die Nachricht mit dem Hinweis, dass die Staatsanwaltschaft bei jedem Vorfall mit EU-Beteiligung automatisch aktiv werde. Dies sei ein Standardverfahren, so der Politiker.
Bei dem Unglück von Ende Oktober waren 69 Menschen ums Leben gekommen, als ein Zug auf der Strecke nahe Urda entgleiste oder kollidierte. Die genaue Unglücksursache ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Europäische Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Einrichtung der EU, die für die Verfolgung von Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts zuständig ist.
Quelle: europapress.es
