Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Polizei nimmt 14 Mitglieder der Ultrarechten fest
Schlag gegen die rechtsextreme Organisation
Die spanische Nationalpolizei hat bei einer koordinierten Aktion 14 Mitglieder der ultranationalistischen Gruppierung Núcleo Nacional festgenommen. Wie die Ermittlungsbehörden mitteilten, wurden im Zuge der Operation zehn Durchsuchungen in mehreren Regionen des Landes durchgeführt – darunter in Madrid, Asturien, Guadalajara, Valladolid, Pontevedra, Burgos und Alicante. Auch die Zentrale der Organisation in der Hauptstadt Madrid war Ziel der Razzia.
Die Festgenommenen sollen größtenteils der Führungsebene der Gruppe angehören. Die Operation, die der Kommissariat für Information leitete, gilt nach offiziellen Angaben noch nicht als abgeschlossen. Es sei nicht auszuschließen, dass es weitere Festnahmen geben werde, hieß es aus Ermittlerkreisen.
Vorwürfe: Hass, illegale Vereinigung, Waffen
Den Beschuldigten werden Straftaten der Volksverhetzung, die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Bei den Durchsuchungen stellten die Beamten umfangreiches Beweismaterial sowie mehrere Waffen sicher. Die zuständige Ermittlungsrichterin in Gijón hat nach den Festnahmen die Geheimhaltung der Ermittlungen teilweise aufgehoben, die Untersuchung selbst läuft jedoch weiter.
Auslöser der Razzia waren gewaltsame Zwischenfälle vor einer Schule in Gijón im vergangenen Februar. Damals hatten mehrere junge Menschen angegeben, von Mitgliedern der Gruppe attackiert worden zu sein. Das Obergericht von Asturien bestätigte, dass sieben der zehn zunächst Festgenommenen zur Führungsriege von Núcleo Nacional gehören. Sie sollen in den kommenden Tagen der Richterin in Gijón vorgeführt werden.
Bekannt durch Protestantmosphäre
Die Gruppierung, die sich selbst als patriotisch bezeichnet, trat in der Vergangenheit vor allem durch Provokationen bei Protesten in Erscheinung. Größere Bekanntheit erlangte sie durch die Kundgebungen vor der PSOE-Zentrale in der Madrider Calle de Ferraz Ende 2023, die sich gegen die geplante Amnestie für katalanische Separatisten richteten. Später versuchte die Organisation, die Stimmung nach der Migrationskrise in Ceuta im Sommer für sich zu nutzen. Bei ihren Aufmärschen verwenden die Aktivisten häufig den Begriff "Remigration".
Interessant ist der rechtliche Status der Gruppe: Während Núcleo Nacional als Verein im Innenministerium registriert ist, wurde die Marke "Noviembre Nacional" als Partei angemeldet. Eine doppelte Registrierung unter identischem Namen ist in Spanien nicht zulässig, wie es aus dem Ministerium heißt.
Rechtliche Grauzone
Die juristischen Möglichkeiten, gegen solche Gruppierungen vorzugehen, sind begrenzt. Eine Auflösung oder Suspendierung ist nur durch einen richterlichen Beschluss möglich, der auf Grundlage des Straf- oder Zivilrechts ergehen muss. Das Innenministerium hatte erst im April auf eine parlamentarische Anfrage der Partei Sumar eingeräumt, dass der gesetzliche Spielraum zur Verhinderung der Registrierung solcher Organisationen äußerst gering ist.
Der Fall zeigt erneut, wie schwer sich der Rechtsstaat mit extremistischen Gruppen tut, die formell legal agieren, aber nachweislich Gewalt und Hass schüren. Die Ermittlungen in Gijón könnten nun ein Präzedenzfall werden, wie weit die Justiz bei der Verfolgung dieser Netzwerke gehen kann. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, bleibt die Operation vorerst offen – und die Justizbehörden in Asturien setzen ein Zeichen gegen die Straflosigkeit rechtsextremer Umtriebe.
Quelle: europapress.es
