Massiver Ansturm auf Verwaltung in Migrationsprozess

Seit Beginn einer außerordentlichen Regularisierung für Migranten steht die Stadtverwaltung von Palma de Mallorca vor einer gewaltigen Aufgabe. Wie das Rathaus mitteilte, sind allein über 4.700 Anträge auf sogenannte Vulnerabilitätsberichte eingegangen. Diese Bescheinigungen über eine mögliche schutzbedürftige Lage sind für viele ein essenzieller Schritt im Verfahren.

Bürgerbüros am Limit

Die eigentliche Arbeit findet in den örtlichen Bürgerbüros (OAC) statt. Seit dem 16. April hätten diese mehr als 6.000 Personen betreut, die größtenteils mit dem Regularisierungsverfahren in Verbindung stünden. Jeder der Berichte erfordere eine individuelle fachliche Bewertung durch die städtischen Sozialdienste, was einen immensen Zeitaufwand bedeute. Hinzu kommen, wie die Stadt berichtet, bereits 91 ältere Anträge aus anderen Verfahren, die noch immer auf Bearbeitung warten.

Die Situation stellt die Kommunalverwaltung vor unlösbare Probleme. Oberbürgermeister Jaime Martínez spricht von einem “Kollaps”, der nicht nur Palma, sondern besonders Großstädte in ganz Spanien betreffe. “Es gibt weder Zeit noch Kapazitäten, um dieses Arbeitsvolumen zu bewältigen”, so Martínez laut einer Pressemitteilung. Er wirft der spanischen Zentralregierung Improvisation und mangelnde Planung vor.

Konflikt zwischen Zentralregierung und Kommunen

Die Lage in den Palmas Bürgerbüros stehe im krassen Widerspruch zu den “Normalitäts”-Botschaften der Madrider Regierung, kritisiert das Rathaus (Cort). Während die staatlichen Ausländerbehörden durch Personaldienstleister wie Tragsa und Correos verstärkt worden seien, fehlten den Rathäusern vergleichbare Unterstützungsmittel. Die Last der direkten Betreuung und Antragsbearbeitung liege allein bei den Kommunen und überlagere deren reguläre Aufgaben in der Bürgerbetreuung und Sozialarbeit.

Diese Kritik wird auf nationaler Ebene geteilt. Der Generalsekretär des Spanischen Städte- und Gemeindebundes (FEMP), Luis Martínez-Sicluna, forderte bei einem Treffen mit der Staatssekretärin für Migration, Pilar Cancela, eine Sonderfinanzierung für die Kommunen. Er bedauerte, dass für die lokalen Behörden trotz der erkennbaren Schwierigkeiten keine Verstärkung vorgesehen sei.

Forderungen nach Hilfen und Planung

OB Martínez kündigte an, die prekäre Situation in der kommenden Woche vor dem Vorstand der FEMP zu thematisieren, dem er als Mitglied angehört. Seine zentrale Forderung: Die Regierung müsse die notwendigen Mittel bereitstellen, um die Folgen einer “improvisierten Entscheidung” aufzufangen, die die Rathäuser daran hindere, angemessene Dienstleistungen für alle Bürger zu erbringen.

Abschließend beklagte die Stadtverwaltung, dass das zuständige Ministerium selbst nach Start des Verfahrens noch laufend Aspekte des Ablaufs ändere und präzisiere – ein weiteres Zeichen für die fehlende anfängliche Planung, so das Fazit aus Palma.