Bilanz eines Bündnisses: Koalitionskrach auf den Balearen

Vor einem Jahr, nach langwierigen Verhandlungen, unterzeichneten die Partido Popular (PP) und Vox auf den Balearen ein Abkommen mit 43 konkreten Punkten, um den Autonomiehaushalt für 2025 durchs Parlament zu bringen. Dieser Pakt hat die Minderheitsregierung von Präsidentin Marga Prohens (PP) handlungsfähig gehalten. Jetzt, zum Jahrestag, offenbart sich ein tiefgreifender Dissens über den Status der Vereinbarung: Während die Regierungspartei sie als „abgearbeitet“ betrachtet, beharrt ihr parlamentarischer Partner darauf, dass zentrale Versprechen noch ausstehen.

Die Regierung erklärt den Pakt für erfüllt

Aus Sicht der PP ist der Vertrag mit Vox weitgehend abgeschlossen. Als maßgeblichen Beleg führt die Regierung die sogenannte Omnibus-Gesetzgebung an, die in der vergangenen Woche mit den Stimmen beider Parteien verabschiedet wurde. Sie bündelte eine Reihe von Maßnahmen aus dem ursprünglichen Abkommen. „Wenn diese Änderungen angenommen sind, sind die parlamentarischen Vereinbarungen zwischen PP und Vox erfüllt“, erklärte der PP-Parlamentssprecher Sebastià Sagreras bereits vor der Abstimmung, wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet. Vize-Regierungschef Antoni Costa, zugleich Wirtschafts- und Finanzminister, bestätigte diese Linie. Die im Gesetzgebungsverfahren ausgehandelten Änderungen ermöglichten es, dem Haushaltspakt „Geltung zu verschaffen“. Für die Zukunft kündigte er an: „Jetzt werden wir weiter über künftige Gesetzgebungsprojekte verhandeln, Gesetz für Gesetz und Initiative für Initiative.“ Selbst Regierungschefin Prohens verwies Anfang Mai in einer parlamentarischen Fragestunde darauf, dass vor dem Sommer alle Vereinbarungen erfüllt seien.

Vox widerspricht und listet offene Punkte auf

Die Position der „Popularen“ stößt bei Vox auf vehemente Ablehnung. Die Fraktionssprecherin von Vox, Manuela Cañadas, konterte in der jüngsten Kontrollstunde im Parlament scharf: „Ich habe Ihren Sprecher die Litanei anstimmen hören, dass sie das Abkommen für erfüllt erklären, aber davon kann keine Rede sein.“ In einer detaillierten Auflistung nannte Cañadas Punkte, die aus ihrer Sicht nicht umgesetzt seien:

• Rückführung minderjähriger Migranten: Es fehlten konkrete Pläne für die Rückkehr unbegleiteter ausländischer Minderjähriger. Prohens erwiderte, dies falle in staatliche Kompetenz.
• Kürzung ideologischer Haushaltsposten: Vox wirft der Regierung vor, entsprechende Ausgaben nicht reduziert, teils sogar erhöht zu haben.
• Überprüfung der Katalanisch-Förderung: Die Finanzierung von Programmen wie dem „Correllengua“ entspreche nicht der vereinbarten Neuausrichtung.
• Effizienz-Audits in Behörden: Hier sei keine Umsetzung erkennbar.
• Bekämpfung betrügerischer Melderegistereinträge: Dazu lägen Vox keine Erkenntnisse vor.
• Wohnungsbau-Förderung: Die bereitgestellten Werkzeuge würden nicht genutzt.
• Spanisch als Unterrichtssprache: Der entsprechende Gesetzentwurf von Vox wurde abgelehnt. „Sie haben das Abkommen daher nicht erfüllt“, so Cañadas‘ Fazit.

Eine Bilanz der Umsetzung

Eine Analyse der 43 Vertragspunkte durch Europa Press zeigt ein gemischtes Bild. Etwas mehr als die Hälfte der Vereinbarungen kann als erfüllt gelten. Dazu zählen Maßnahmen wie:

• Eine dreijährige legale Aufenthaltsdauer als Voraussetzung für die Garantierte Soziale Mindesteinkunft.
• Die Einrichtung eines „Anti-Besetzungs-Büros“.
• Die Abschaffung der Katalanisch-Prüfung für Lehrer in Mangelfächern.
• Die Aufhebung des regionalen „Demokratiegedenkens“-Gesetzes.
• Eine fünfjährige Wohnsitzauflage für den Zugang zu Sozialwohnungen. Zudem stimmte die PP mehreren nicht-gesetzgebenden Initiativen zu, die Forderungen des Paktes aufgriffen, etwa den Stopp von Zuschüssen für NGOs, die „mit irregulärer Migration zusammenarbeiten“. Als prominentester nicht erfüllter Punkt gilt die gescheiterte Gesetzesinitiative, Spanisch als verbindliche Unterrichtssprache im Bildungssystem der Balearen zu verankern – ein Kernanliegen von Vox, an dem die PP letztlich nicht mitwirkte. Die Differenzen über den Status des Paktes markieren eine kritische Phase für die Kooperation. Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, und der Streit zeigt, auf welch brüchigem Fundament das regierungstragende Bündnis gebaut ist. Ob es eine Grundlage für weitere Zusammenarbeit jenseits des Haushalts gibt, bleibt offen.

Quelle: europapress.es