Leerstand vor Menschlichkeit

Ein Sieg der Ordnung – eine Niederlage der Vernunft

Der Staat hat sein Eigentum zurückerobert. Pünktlich, bürokratisch korrekt und mit polizeilicher Präzision. Kaum waren die letzten 67 Bewohner der alten Gefängnisanlage in Palma von den Sicherheitskräften des Geländes verwiesen worden, rollten am nächsten Tag schon die Bauzäune und die Farbeimer an. Die Botschaft ist so klar wie die frisch gestrichene Fassade: Hier darf kein Raum mehr für menschliche Not entstehen. Die Arbeiten, wie die Stadtverwaltung mitteilte, umfassen eine Säuberung des Inneren, das Vermauern der Zugänge und die Installation eines Videoüberwachungssystems. Die permanente Okkupation, die über zwölf Jahre Bestand hatte, soll für alle Zukunft unmöglich gemacht werden. Ein klassischer Fall von Krisenmanagement: Man bekämpft nicht die Ursachen der Obdachlosigkeit, man macht ihre sichtbarsten Symptome unsichtbar.

Die Logik der Abschreckung triumphiert

Die Maßnahmen folgen einer schlichten, harten Logik. Wo Menschen in der Verzweiflung der Wohnungsnot eine leerstehende, staatliche Immobilie in Beschlag nehmen, reagiert der Apparat nicht mit Lösungen, sondern mit Barrikaden. Die Prioritätenliste ist aufschlussreich: Zuerst kommt die Sicherung des Objekts gegen neue Besetzungen, dann – vielleicht – die Sorge um die Vertriebenen. Fünf der ehemaligen Bewohner werden von kirchlichen Organisationen betreut, vierzehn durften für zwei Nächte in Containern auf dem Gelände der Feuerwehr schlafen. Danach? Danach sieht der Plan der Behörden offenbar Leerläufe vor. Die temporären Unterkünfte schließen heute, wie aus dem Bericht hervorgeht. Die Begleitung für einige Glückliche ist ein Tropfen auf den heißen Stein eines systemischen Versagens. Es ist die bittere Ironie unserer Zeit: Für die Bewachung von leerstehendem Raum ist immer Geld und Personal da, für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fehlt beides chronisch.

Palma spiegelt einen gesellschaftlichen Konflikt

Was sich in Palma abspielt, ist kein balearisches Kuriosum, sondern ein Lehrstück für ganz Spanien und darüber hinaus. Auf der einen Seite das unbestreitbare Recht auf Eigentum und die Pflicht des Staates, es durchzusetzen. Auf der anderen Seite eine soziale Realität, in der Menschen in die Illegalität getrieben werden, weil der legale Markt für sie keine Existenz vorsieht. Die zwölfjährige Besetzung war kein Akt des Vandalismus, sondern ein stummer, anklagender Protest gegen diese Realität. Ihn einfach wegzuräumen, löst das Problem nicht. Er kehrt nur woanders wieder, unsichtbarer, verstreuter, individuell verzweifelter.

Die Räumung verlief, wie es heißt, „ohne nennenswerte Zwischenfälle“. Ein beruhigender Satz für die Polizeiberichterstattung, ein erschreckender für jeden, der über soziale Gerechtigkeit nachdenkt. Denn das eigentliche „Zwischenfallfreie“ hier ist das Ausbleiben jeden gesellschaftlichen Aufschreis. Wir akzeptieren es, dass Menschen wie Ungeziefer aus Gebäuden gekehrt und deren Lebensumstände als Verwaltungsproblem der Caritas übergeben werden. Die Mauern, die jetzt um das alte Gefängnis hochgezogen werden, sind nicht nur aus Beton. Sie sind auch in den Köpfen fest verfugt.

Quellen: Angaben der Stadtverwaltung Palma sowie Meldungen von Europa Press über den Ablauf der Räumung und die angekündigten Sicherungsmaßnahmen.

Quelle: europapress.es