Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Keine rote Linie mehr
Der neue Maßstab in Moncloa
Lange galt im PSOE ein klares Prinzip: Sobald ein Richter die Voruntersuchung gegen einen Parteifunktionär oder Regierungsmitglied eröffnete, war die politische Karriere beendet. Diese sogenannte rote Linie hat die Regierung von Pedro Sánchez nun endgültig aufgegeben. Wie die Zeitung 20minutos berichtet, entscheidet im Regierungssitz Moncloa nicht mehr der Verfahrensstand, sondern allein der politische Gehalt der Anschuldigungen.
Die Konsequenz ist deutlich: Mehrere hochrangige Beamte und Parteivertreter bleiben trotz laufender Ermittlungen im Amt. Dazu gehören die Direktorin der Guardia Civil, Mercedes González, der stellvertretende operative Direktor Manuel Llamas sowie die Schatzmeisterin des PSOE und die Chefin der staatlichen Industrieholding SEPI.
Vom Wahlkampf zur Realität
Als die Sozialisten 2018 die Regierung übernahmen, machten sie die Bekämpfung von Korruption zu einem ihrer zentralen Themen. Sánchez selbst forderte, politische Verantwortung müsse vor strafrechtlicher Konsequenz gezogen werden. Doch mit der Zeit, als die Justiz vermehrt das Umfeld des Regierungschefs ins Visier nahm, senkte die Partei ihre Standards.
Der Wendepunkt kam auf dem Bundesparteitag im Dezember 2024 in Sevilla. Damals beschloss der PSOE eine Statutenänderung, die es ermöglicht, selbst nach Eröffnung eines Hauptverfahrens im Amt zu bleiben – wenn die Parteiethikkommission zu dem Schluss kommt, dass die Ermittlungen politisch motiviert sind. Der Begriff "Lawfare" hielt damit offiziell Einzug in die Parteiregeln.
Unterschiedliche Maßstäbe
Die neue Strategie führt zu einer differenzierten Behandlung der Betroffenen. Während der frühere Minister José Luis Ábalos und der Organisationssekretär Santos Cerdán den Rückhalt der Partei verloren, bevor sie überhaupt angeklagt wurden, steht die Regierung geschlossen hinter der Familie des Präsidenten. Auch der ehemalige Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero erhält weiterhin Unterstützung, obwohl das Finanzministerium inzwischen als Nebenkläger gegen ihn auftritt.
Regierungsvertreter räumen ein, dass die Debatte über belastete Posten "natürlich verschleißt". Doch die Parteibasis sehe darin einen gezielten Versuch, Sánchez zu stürzen. "Die Basis steht hinter Pedro", heißt es dazu aus Parteikreisen. Die Grenze zwischen politischer Verantwortung und justizieller Verfolgung soll künftig noch stärker nach politischem Ermessen gezogen werden.
Quelle: 20minutos.es