Andalusien auf Abwegen: Der Pakt mit Vox

Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.

Sevilla

Andalusien auf Abwegen: Der Pakt mit Vox

von Redaktion3 Min. Lesezeit

Dritte Amtszeit nach Pakt mit Rechtspopulisten

Rund sechs Wochen nach dem Sieg der konservativen Partei PP bei den Regionalwahlen in Andalusien hat deren Spitzenkandidat Juanma Moreno die dritte Amtszeit als Regierungschef der südspanischen Region angetreten. Entscheidend war eine Einigung mit der rechtspopulistischen Formation Vox, die dem Bündnis beitritt und künftig eine eigene Ministerium führen wird. Die zweite Abstimmung im Regionalparlament in Sevilla brachte Moreno am späten Donnerstagnachmittag die erforderliche Mehrheit.

53 Abgeordnete der PP und 15 der Vox stimmten für ihn, 41 Parlamentarier der linken Parteien lehnten ihn ab.

Abkommen elf Minuten vor der Abstimmung präsentiert

Kurz vor der entscheidenden Sitzung hatten Moreno und der Vox-Fraktionschef Manuel Gavira das 60-seitige Dokument mit dem Titel "Vereinbarung für Regierung und Stabilität in Andalusien" unterzeichnet. Es umfasst 150 Einzelmaßnahmen aus Bereichen wie Steuerpolitik, Einwanderung, Wohnungsbau oder Gesundheit. Zudem sichert das Papier die Zustimmung der Regionalhaushalte für die nächsten vier Jahre zu – eine zentrale Forderung der PP in den Verhandlungen.

Vox übernimmt Vizepräsidenten-Ressort

Die rechtspopulistische Partei wird den neuen Regierung als Juniorpartner angehören und das Ministerium für Tourismus, Deregulierung, Justiz und Kommunalverwaltung übernehmen, das mit der Funktion eines Vizepräsidenten verbunden ist. Dieses Ressort führt künftig Vox-Unterhändler Gavira. Darüber hinaus erhält die Partei einen der fünf der PP zustehenden Senatorenposten sowie eine Vizepräsidentenposition in der Parlamentsführung.

"Nationale Priorität" als Kernforderung

Zu den zentralen Punkten des Abkommens zählt das Konzept der "nationalen Priorität", das ursprünglich eine Kernforderung der Vox war. Demnach sollen staatliche Hilfen und Leistungen künftig bevorzugt Personen zukommen, die eine "dauerhafte und überprüfbare Verwurzelung" mit dem Territorium nachweisen können. Moreno hatte diesen Begriff im Wahlkampf noch scharf kritisiert, relativierte ihn nun jedoch: Es handle sich im Wesentlichen um das Prinzip der Verwurzelung, dass in der Regionalverwaltung bereits Anwendung finde, etwa beim Zugang zu Pflegeleistungen.

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Verschärfte Linie in der Einwanderungspolitik

Im Bereich Einwanderung vereinbarten beide Parteien unter anderem, keine weiteren unbegleiteten minderjährigen Ausländer aufzunehmen sowie einen Plan zur Rückführung illegaler Einwanderer zu erstellen. Vorgesehen sind zudem strengere Alterskontrollen bei Migranten und härtere Regeln in Jugendheimen. Auch ein Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Räumen sowie ein Überprüfungsdienst für Einwohnermelderegister sind Teil des Abkommens. An einer Stelle des Textes wird allerdings eingeräumt, dass die Regionalregierung in diesen Bereichen nur "begrenzte Zuständigkeiten" besitze, da die Migrationspolitik weitgehend beim Zentralstaat liegt.

Moreno: "Bürger haben entschieden"

Moreno verteidigte das Bündnis als "vernünftig, besonnen und rechtmäßig". Er räumte ein, dassihm die absolute Mehrheit verwehrt geblieben sei und wiederholte Wahlen die Verwaltung weitere sechs Monate lahmgelegt hätten. "Die Bürger haben entschieden, und wenn sie gewollt hätten, dassich eine ausreichende Mehrheit genieße, hätten sie mich entsprechend gewählt", sagte der PP-Politiker. Gavira zeigte sich indes überzeugt, dassdas Abkommen "1.300 Millionen Euro Einsparungen" für die Bevölkerung bringen werde: "Wir werden für alle Andalusier regieren, für jene, die uns gewählt haben, und für jene, diedas nicht taten."

PSOE kritisiert Rechtsruck

Die Sozialistische Partei PSOE, stärkste Oppositionskraft in der Region, hatte die Koalition bereitsim Vorfeld scharf attackiert. Die parlamentarische Sprecherin María Jesús Montero warf PP und Vox vor, ein Bündnis zulasten der sozialen Rechte zu schmieden. Auch die linksgerichteten Formationen Adelante Andalucía und Por Andalucía stimmten geschlossen gegen Morenos Wiederwahl.

##Vereidigung am Sonntag

Moreno wird sein Amt am kommenden Sonntag formell antreten. Wann er seine neue Regierungsmannschaft bekannt gibt, war zunächst unklar. Feststeht lediglich, dass Vox erstmals inder Geschichte Andalusien einer Regionalregierung angehören wird.

Wie die Zeitung "20 Minutos" berichtet, endete die Parlamentssitzung mit dem Ausruf "Möge Spanien gewinnen" – eine Anspielung auf das zeitgleich ausgetragene Fußball-WM-Spiel der spanischen Nationalmannschaft.


Quelle: 20minutos.es

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