Feijóo verspricht Jerezens Jugend Steuerfreiheit

Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.

Jerez de la Frontera

Feijóo verspricht Jerezens Jugend Steuerfreiheit

von Redaktion3 Min. Lesezeit

Ein Versprechen, das Fragen aufwirft

Wahlkampf ist die Zeit der großen Ankündigungen. María José García-Pelayo, Spitzenkandidatin der PP für die Cortes in Cádiz, legt in Jerez nun nach: 47.000 junge Menschen in der Stadt sollen von der "wichtigsten Maßnahme" profitieren, die ihr Parteichef Alberto Núñez Feijóo je umsetzen werde. Die Botschaft ist simpel und wirkungsvoll: Beim Kauf der ersten eigenen Immobilie sollen keine Steuern anfallen. Dazu ein reduzierter Mehrwertsteuersatz und staatliche Bürgschaften in Höhe von 20 Prozent des Kaufpreises. Wer will, dass junge Menschen sich selbstständig machen und "viel besser leben", der muss solche Anreize schaffen, so die Argumentation der Konservativen.

Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Die Ankündigung lässt offen, wie diese Steuerausfälle kompensiert werden sollen. Kritiker der PP könnten einwenden, dass solche Wahlversprechen ohne konkrete Gegenfinanzierung schlicht Wahlkampf-Rhetorik sind. Feijóo mag die Herzen der Erstwähler gewinnen wollen, die Frage nach der seriösen Haushaltspolitik bleibt jedoch unbeantwortet. Der einfache Hinweis auf den gesunden Menschenverstand, dass man sich mit weniger Steuerlast mehr leisten kann, greift zu kurz, wenn man die angespannten öffentlichen Kassen betrachtet.

Mehr als nurImmobilien: Der Rundumschlag

García-Pelayo, die zugleich Bürgermeisterin von Jerez ist, beließ es nicht beim Immobilienthema. Sie beklagte, dass die "Einkaufstasche" um 43 Prozent allein durch die Mehrwertsteuer teurer geworden sei – eine Zahl, die angesichts der allgemeinen Inflation in Spanien wie eine Kampfansage an die Regierung in Madrid klingen soll. Sie verspricht einen gesetzlichen Garant für die Rentenerhöhung, von dem in Jerez mehr als 38.000 Pensionisten profitieren würden. Sie fordert eine Sozialtarif-Struktur, die verhindern soll, dass Menschen wegen unbezahlter Rechnungen von der Stromversorgung getrennt werden. Und sie verweist auf die Ausgaben von 41 Millionen Euro jährlich für die Pflege und Betreuung der älteren Generation, eine Summe, die sich die Stadt mit der Regionalregierung Andalusiens teilt.

Dieser Schachzug ist geschickt: Die lokale Ebene wird gestärkt, die Verantwortung für Missstände jedoch der Zentralregierung in die Schuhe geschoben. Die PP präsentiert sich als Retterin in der Not, während sie die Wirtschaftspolitik der amtierenden Regierung für die Misere verantwortlich macht. Carmen Fúnez, vicesekretärin für Soziales in der PP, sekundiert: Rechte bestünden nicht nur auf dem Papier. Sie fordert die Bürger auf, vor der Wahl Bilanz zu ziehen: "Wurde Ihr Leben in den letzten acht Jahren von Pedro Sánchez besser?" – eine rhetorische Frage, die in Zeiten hoher Inflation und explodierender Lebensmittelpreise durchaus ihren Adressaten findet.

Eine Rechnung, die nicht aufgeht?

Fúnez wirft der Regierung vor, mit Rekordeinnahmen von 325.000 Millionen Euro keine besseren öffentlichen Dienste zu finanzieren. Die Kinderarmut liegt bei 33,8 Prozent, über 2,7 Millionen Kinder sind von Armut bedroht. Sie verweist auf 4,3 Millionen Spanier, die "das Minimum zum Überleben" entbehren. Das sind alarmierende Zahlen, die jedoch auch erklären, warum die PP auf Stimmenfang mit einem Rundum-Sorglos-Paket geht: kostenlose Erstwohnung, sichere Renten, Schutz vor Stromabschaltung und mehr Wertschätzung für Pflegekräfte.

Die eigentliche Pointe folgt zum Schluss: Die PP verspricht, die staatliche Beteiligung an der Finanzierung der Pflegeversicherung von derzeit 30 auf 50 Prozent anzuheben. Pedro Sánchez schulde Andalusien hierfür 6.000 Millionen Euro. Ein Streit, der zeigt, wie sehr die Regionen von Madrid abhängig sind. Die Beantwortung der Frage, wie Feijóo all diese Ausgaben stemmen will, bleibt er jedoch schuldig. Die PP setzt auf die Leichtgläubigkeit der Wähler, die sich nach Sicherheit in unsicheren Zeiten sehnen. Ob die Rechnung am Ende aufgeht, entscheidet sich nicht am Wahltag, sondern bei der Umsetzung der Versprechen. Wie die Zeitung "El País" bereits mehrfach anmerkte, ist die spanische Politik voll von leeren Worthülsen – die Frage ist, ob die Bürger diesmal genauer hinschauen.

Quellen: Rede von María José García-Pelayo und Carmen Fúnez bei einem Treffen mit Frauenverbänden in Jerez, berichtet von Europa Press am 15. November.


Quelle: europapress.es

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