Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Andalusien öffnet der Rechten die Tore
Juanma Moreno kann weiterregieren. Doch der Preis, den er dafür zahlt, ist ein moralischer Offenbarungseid. Gerade einmal 45 Tage nach seinem Wahlsieg kapituliert der andalusische Volksparteiler vor den Forderungen der rechten Vox-Partei. Was als klarer Auftrag der Bürger begann, endet in einem Kuhhandel, der die politische Kultur der Region nachhaltig beschädigen könnte.
150 Zugeständnisse für eine Unterschrift
Das am Donnerstag unterzeichnete „Abkommen für Regierung und Stabilität in Andalusien“ liest sich wie ein Wunschkonzert der Rechtsaußen. Ganze 150 Maßnahmen haben die Parteien auf 60 Seiten zusammengeschrieben – vom Steuerrecht über die Migrationspolitik bis zur Familienförderung. Das brisanteste Zugeständnis ist der Einzug der Vox in die Regierung selbst: Ein eigenes Ministerium mit Vize-Rang. Wie die Zeitung 20 Minutos berichtet, übernimmt Manuel Gavira nicht nur das Ressort für Tourismus, Deregulierung, Justiz und Kommunalverwaltung – er bekommt auch noch einen Senatorenposten und eine Vizepräsidentenstelle im Regionalparlament geschenkt.
Die Maske fällt: „Priorität für Einheimische“
All die wohlfeilen Versprechen aus dem Wahlkampf, mit Vox regieren sei ein einziges „Durcheinander“? Vergessen. Heute verteidigt Moreno die Koalition als „vernünftig, besonnen und legal“. Besonders verlogen wirkt sein Lavieren um das Kernanliegen der Vox: die sogenannte nationale Priorität. Dieses Prinzip soll sicherstellen, dass öffentliche Hilfen und Sozialleistungen bevorzugt an Menschen gehen, die einen „echten, dauerhaften und nachweisbaren Bezug“ zum Territorium haben.
Moreno redet das schöner, als es ist. Er verweist auf das bereits existierende „Arraigo“-Prinzip, also den Nachweis langjährigen Aufenthalts. Aber das ist Augenwischerei. Tatsächlich öffnet der Pakt Tür und Tor für eine Zweiklassen-Gesellschaft, in der der Pass oder die Herkunft über den Zugang zu staatlicher Unterstützung entscheidet.
Migrationspolitik nach Vox-Art
Die toxische Handschrift der Rechtspartei zeigt sich auch in der Migrationspolitik. Das Abkommen sieht unter anderem vor: Keine weiteren unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mehr aufnehmen, Abschiebepläne für illegale Einwanderer forcieren, Alterskontrollen verschärfen und sämtliche Gelder für Hilfsorganisationen streichen, die „illegale Einwanderung begünstigen“. Selbst das Burka-Verbot in öffentlichen Räumen wurde schriftlich fixiert.
Man mag einwenden, dass Andalusien hier gar keine volle Zuständigkeit besitzt. Die Verfasser räumen das sogar selbst ein – die Migrationspolitik ist Sache des Staates. Doch das hält den designierten Regierungschef nicht davon ab, symbolische Politik der Spaltung zu betreiben.
Die neue Normalität
78 Ja-Stimmen gegen 41 Nein-Stimmen – so knapp war der Machterhalt für Moreno nicht gedacht. Linke und Progressive wittern zu Recht einen Dammbruch. Während im Parlament noch der Schlachtruf „Möge Spanien gewinnen!“ für die Fußball-WM hallte, hat die Demokratie in Andalusien eine handfeste Niederlage erlitten. Die spanische Tageszeitung El País schreibt dazu, dass mit diesem Pakt erstmals eine rechtsextreme Partei in Spanien direkte Regierungsverantwortung auf regionaler Ebene übernimmt.
Morenos Argument, eine Neuwahl hätte die Verwaltung sechs Monate lahmgelegt, entlarvt die ganze Tragik: Stabilität um jeden Preis, selbst wenn dafür die Grundfesten einer offenen Gesellschaft geopfert werden. Die konservative Mitte hat sich nicht nur mit dem rechten Rand gemein gemacht – sie hat ihm die Schlüssel zur Macht überreicht. Die Rechnung dafür werden die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft bezahlen.
Quelle: 20minutos.es