Das Einwohnermeldeamt als Waffe

Bürokratie als Bollwerk

Die Devise im Rathaus von Sant Cugat lautet: Misstrauen first. Die Koalition aus Junts und ERC hat diese Woche eine Instruktion verabschiedet, die den Zugang zum Melderegister grundlegend erschwert. Kernpunkt: Jede Person über 16 Jahre muss für eine Neuanmeldung oder Änderung persönlich erscheinen. Wer den Weg ins Bürgeramt scheut oder die Online-Prozedur wählt, muss mit einer Wartefrist von bis zu drei Monaten rechnen, in der die Behörde die Angaben „überprüfen“ kann. Das ist kein administrativer Akt mehr, das ist eine Generalverdachtserklärung gegen alle, die umziehen, flüchten oder in prekären Verhältnissen leben.

Bonngouverneur und Digitalstadtrat Jordi Puigneró begründet den Schritt, wie berichtet wird, mit dem Kampf gegen „betrügerische“ Anmeldungen. Die neue Realität sieht so aus: vermehrte Kontrollen, oft abends und nachts, durch die Lokalpolizei. Software soll „Überbelegung“ aufspüren. Wer obdachlos ist, braucht ein Gutachten der Sozialdienste. Eine menschenfeindlichere Logik ist kaum vorstellbar: Anstatt Hürden abzubauen, wird der öffentliche Dienst in eine Art Grenzpatrouille verwandelt.

Der Preis der „Realität“

Bürgermeister Josep Maria Vallès behauptet, es gehe darum, dass „das Melderegister die Realität von Sant Cugat widerspiegelt“. Welche Realität meint er? Die des schrumpfenden, angeblich sauberen Gemeinwesens? Laut INE-Daten verlor die Stadt zwischen 2024 und 2025 genau 638 gemeldete Einwohner. Diesen statistischen Rückgang nimmt die Rathausspitze offenbar zum Anlass für ihre bürokratische Offensive. Sie beruft sich auf eine angebliche Erfolgsbilanz: Von 324 mutmaßlichen Betrugsfällen im letzten August seien am Ende nur zwei legal gewesen. Diese extrem hohe Quote angeblicher Falschmeldungen wirft mehr Fragen zum Verfahren auf, als dass sie es legitimiert.

Die eigentliche Realität, die hier bekämpft wird, ist die einer mobilen, teilweise schutzbedürftigen Bevölkerung. Die Opposition erkennt das klar. Die CUP spricht von einem „frontalen Angriff“ auf ein Grundrecht und warnt vor „invasiven und diskriminierenden“ Praktiken. Ihr Sprecher Marco Simarro bringt es auf den Punkt: Hier werde eine „Kreuzzug gegen die Verwundbarsten“ geführt. Auch En Comú Podem kritisiert scharf, die Koalition mache das Meldewesen zu einem „Werkzeug des Misstrauens und der sozialen Filterung“. Ihr Sprecher Ramon Gutiérrez hält dagegen: „Sich anzumelden ist kein Privileg, es ist die Anerkennung einer Tatsache.“ Genau diese Anerkennung wird verweigert.

Wer profitiert vom Generalverdacht?

Während links alarmiert ist, erntet die Maßnahme Beifall von ganz rechts. Der VOX-Sprecher Marcos Rodríguez feiert die Verschärfung als „notwendigen Schritt“, der ohne den Druck seiner Partei nicht zustande gekommen wäre. Diese politische Allianz der Tat – die stillschweigende Komplizenschaft einer bürgerlichen Regionalpartei mit der extremen Rechten in der Migrations- und Sozialpolitik – ist das eigentlich Skandalöse. Die Rhetorik ist austauschbar geworden: „Betrug“, „Mafia“, „kriminelle Profile“. Sie dient dazu, einen unmenschlichen Verwaltungsakt als notwendige Säuberung zu verkaufen.

Was in Sant Cugat passiert, ist ein Lehrstück in entfesselter Kommunalpolitik. Das Melderegister, Grundlage für die Teilhabe am Gesundheits- und Bildungssystem, wird zur Waffe gemacht. Die Botschaft ist eindeutig: Bleibt weg, oder wir machen euch das Leben zur Hölle. Es ist die Politik der kalten Schulter, institutionalisiert und mit juristischem Feigenblatt versehen. Eine Stadt, die so handelt, erklärt einen Teil ihrer Bewohner*innen zu Feinden. Das ist die wahre, traurige „Realität von Sant Cugat“.

Quellen: Stadt Sant Cugat (Kommuniqué, Aussagen von Bürgermeister Josep Maria Vallès und Stadtrat Jordi Puigneró), Daten des Nationalen Statistikinstituts (INE), Cugat Mèdia (Analyse der Abmeldungen), Stellungnahmen der Oppositionsparteien CUP und En Comú Podem sowie von VOX.