Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Dana-Prozess: Justiz ermittelt im Minutentakt
Ein Justizapparat am Limit
Die Aufarbeitung der verheerenden Flutkatastrophe vom 29. Oktober 2024 hat sich zu einem Mammutverfahren entwickelt, das die Justizbehörden in Valencia vor gewaltige Herausforderungen stellt. Was als Ermittlung zu 75 Todesfällen begann, ist inzwischen zu einer der umfangreichsten Untersuchungen in der Geschichte der spanischen Justiz angewachsen – mit 233 bestätigten Todesopfern und einer Verfahrensakte, die kaum noch zu überblicken ist.
Die zuständige Ermittlungsrichterin Nuria Ruiz vom Gericht Nummer 3 in Catarroja hat seit Januar 2025 eine schier atemberaubende Arbeitsbilanz vorgelegt: 690 Zeugen und Beteiligte wurden vernommen, 588 richterliche Entscheidungen erlassen. Dazu kommen 54 Beschlüsse der Provinz-Audienz, die über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Ermittlerin zu befinden hatte. Hinzu gesellen sich etwa 40 Anwälte, die die Interessen der Geschädigten, der Verteidigung und der Volksanklagen vertreten.
Ermittlungen gegen die politische Spitze
Im Zentrum des Verfahrens stehen zwei Beschuldigte: Salomé Pradas, ehemalige Justiz- und Innenministerin der Valencianischen Gemeinschaft, und ihr früherer Stellvertreter Emilio Argüeso. Gegen sie wird wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung ermittelt. Die Richterin hat bereits zweimal eine Verlängerung der Ermittlungsfrist um jeweils sechs Monate verfügt – zuletzt bis zum 30. April 2027. Die Begründung: die „außergewöhnliche Komplexität“ und „extreme Schwere“ des Falls.
Besonders brisant: Die Ermittler versuchen weiterhin, verschlüsselte Nachrichten zu rekonstruieren. Eine Rechtshilfeersuchen an die USA läuft noch, um über die Messaging-Dienste Telegram und WhatsApp Kontaktdaten und Zeitstempel von José Manuel Cuenca zu erhalten – dem ehemaligen Büroleiter von Carlos Mazón, dem damaligen Regierungschef der Region. Dieser hatte am Tag der Katastrophe offenbar intensive Kontakte zu den Beschuldigten und anderen hochrangigen Beamten. Die US-Behörden hatten zwar klargestellt, dass WhatsApp keine Inhalte von Nachrichten speichert – doch die Ermittler geben sich nicht geschlagen und suchen weiter nach Metadaten, die Aufschluss über die Kommunikationswege während der Katastrophe geben könnten.
Das Rätsel um Carlos Mazón
Ein besonderes Kapitel ist die Rolle von Carlos Mazón selbst. Die Richterin hatte im März dessen Anklage gefordert und dabei auf dessen „fahrlässiges Verhalten“ während der Flutnacht verwiesen. Ihr Vorwurf ist vernichtend: Die Notfallmaßnahmen seien „de facto in dem Moment zum Erliegen gekommen, als er sich in das Privatzimmer des Restaurants El Ventorro zurückzog“, um dort mit einer Journalistin zu essen. Das Obergericht von Valencia lehnte die Anklage jedoch ab – mit der Begründung, die Vorwürfe basierten auf „Vermutungen und Spekulationen“ und nicht auf belastbaren Beweisen.
Der Ex-Präsident, der inzwischen als Abgeordneter im Regionalparlament sitzt, hat daraufhin seine eigene Beteiligung an dem Verfahren erzwungen. Nach anfänglicher Ablehnung gab ihm die Audiencia recht: Mazón darf sich nun als Verfahrensbeteiligter einbringen, um über die Ermittlungsschritte informiert zu sein, die ihn betreffen könnten. Es ist ein Recht, das ihm nach den Artikeln 118 und 118bis der Strafprozessordnung zusteht – und ein deutliches Signal, dass die juristische Auseinandersetzung um die Verantwortung für die Katastrophe noch lange nicht abgeschlossen ist.
233 Tote – und es könnten mehr werden
Mit 233 bestätigten Todesopfern ist die Bilanz der Katastrophe bereits jetzt verheerend. Zuletzt wurde eine Frau aus Catarroja als offizielles Opfer anerkannt, die einen Monat nach der Flut – am 28. November 2024 – im Krankenhaus La Fe in Valencia starb. Sie erlitt eine Hirnblutung nach einem Sturz, der auf das Eindringen des Wassers in ihr Haus zurückzuführen war. Die Richterin sah einen direkten Kausalzusammenhang zwischen dem Sturz während der Überflutung und dem späteren Tod im Krankenhaus.
Doch die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen: Sechs weitere Todesfälle werden derzeit geprüft, ob sie in Zusammenhang mit der Katastrophe stehen. Für die Angehörigen der Opfer ist jeder einzelne Fall von existenzieller Bedeutung – geht es doch nicht nur um juristische Anerkennung, sondern auch um die Frage, wer für das Versagen bei der Katastrophenvorsorge und -bekämpfung zur Verantwortung gezogen wird.
Das Verfahren in Catarroja ist zu einem Symbol dafür geworden, wie eine Gesellschaft mit kollektivem Versagen umgeht. Die Justiz arbeitet sich durch Tausende Seiten Akten, Dutzende Gutachten und Hunderte Zeugenaussagen – und muss dabei stets die Balance finden zwischen dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip und dem gesellschaftlichen Druck nach Aufklärung. Wie die spanische Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, zeigt die schiere Zahl der Verfahrenshandlungen, dass die Ermittler entschlossen sind, jeden Stein umzudrehen. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit – und gegen das Vergessen.
Quelle: europapress.es
