Vox zieht gegen Puente vor Gericht

Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung

Die rechtspopulistische Partei Vox hat beim spanischen Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) eine Strafanzeige gegen den Minister für Verkehr und nachhaltige Mobilität, Óscar Puente, eingereicht. Wie aus einem Bericht von Europa Press hervorgeht, wirft die Partei dem Minister schwere fahrlässige Tötung und Körperverletzung im Zusammenhang mit dem schweren Bahnunglück vor, das sich am Mittwoch in der Gemeinde Urda in der Provinz Toledo ereignet hat.

Vorwurf der Pflichtverletzung

In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur vorliegt, begründet die von Santiago Abascal geführte Partei ihre Anzeige mit dem Vorwurf, Puente habe „seine eigenen Pflichten zur Leitung und Kontrolle in Bezug auf die Eisenbahnsicherheit und die Überwachung der nachgeordneten Einrichtungen" vernachlässigt. Vox betont, dass dem Minister keine „objektive Verantwortung für sein Amt oder die Handlungen seiner Untergebenen" zugeschrieben werde. Vielmehr gehe es um die „Unterlassung seiner persönlichen Garantiepflichten". Die Partei behält sich ausdrücklich vor, die Anzeige auf weitere Verantwortliche auszuweiten.

Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs

Die Partei argumentiert, dass der Oberste Gerichtshof aufgrund des besonderen Status von Puente als Minister für die Bearbeitung der Anzeige zuständig sei. Das zuständige Gericht in der Gemeinde Orgaz, das die Ermittlungen zu dem Unglück führt, sei nicht befugt, über die Anklage gegen den Minister zu entscheiden.

Behauptete Versäumnisse bei der Sicherheitsaufsicht

Vox begründet die Anzeige mit dem Vorwurf, Puente habe es versäumt, eine wirksame Aufsichtsreaktion einzuleiten. Konkret wirft die Partei dem Minister vor, keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen zu haben, um „Sicherheitsmängel" zu beheben. Die geforderte Handlung hätte darin bestanden, „über die zuständigen Stellen die Einholung ausreichender technischer Informationen zu veranlassen", eine Bewertung der sicherheitsrelevanten Mängel zu fordern, Kontrollen und Audits anzustoßen sowie Korrekturmaßnahmen mit klaren Verantwortlichkeiten und Fristen zu verlangen. Zudem hätte die Umsetzung dieser Maßnahmen überwacht werden müssen.

Vorwurf der Untätigkeit trotz Warnungen

Die Partei sieht die Voraussetzungen für eine Straftat durch Unterlassen als gegeben an. Puente werde nicht vorgeworfen, persönlich die Zugsicherung bedient zu haben, sondern „nicht verhindert zu haben, dass organisatorische und aufsichtsrechtliche Bedingungen fortbestanden, die eine unsichere Freigabe und deren Folgen ermöglichten". Die mangelnde Sorgfalt bestehe darin, keine Maßnahmen zur Bewertung, Kontrolle und Korrektur gefördert zu haben, um zu verhindern, dass „bekannte Sicherheitsmängel" in den Bahnbetrieb gelangten – trotz einer Vielzahl von Warnhinweisen.

Forderungen und separate Anzeige

Vox fordert den Obersten Gerichtshof auf, die Anzeige anzunehmen, Puente als Beschuldigten zu vernehmen, Zeugen zu hören und unabhängige Gutachter für den Bereich Zugverkehr zu bestellen. Parallel dazu hat die Partei bereits am Mittwoch bei dem Gericht in Orgaz eine separate Anzeige gegen Verantwortliche des staatlichen Bahninfrastrukturbetreibers Adif eingereicht. Auch hier lauten die Vorwürfe auf fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung.

Sorge um Beweissicherung

In der Anzeige wird auf die Gefahr des Verlusts oder der Veränderung von Beweismitteln hingewiesen. Die Strecke sei derzeit unterbrochen, und der Druck, den Betrieb wieder aufzunehmen, lasse eine Entfernung oder Reparatur von Teilen befürchten. Ebenso könnten elektronische Daten durch ablaufende Aufbewahrungsfristen überschrieben werden. Als Beleg für die Realität dieser Gefahr verweist Vox auf die Erfahrungen nach dem Zugunglück von Adamuz (Córdoba) mit 46 Todesopfern.

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Quelle: europapress.es