Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Streit um Plenartermin eskaliert
Ein Datum als politischer Sprengsatz
Wer bestimmt in Andalusien, wann das Parlament tagt? Diese Frage entpuppt sich als echter Nervenkrieg. Der Streit um die Sitzung am 11. November, die bewusst auf den Tag des von den Gewerkschaften ausgerufenen Generalstreiks fällt, hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Sozialisten werfen Regierungschef Juanma Moreno vor, die parlamentarische Demokratie mit Füßen zu treten.
Der Vorwurf: Anweisungen aus San Telmo
Der sozialistische Parlamentarier Mario Jiménez ließ am Freitag kein gutes Haar an Morenos Vorgehen. Dieser habe bereits vorab verkündet, dass die Sitzung stattfinden werde – eine klare Missachtung der Gewaltenteilung und ein Affront gegen den Sitz der Volkssouveränität. Besonders pikant: Moreno habe damit der Parlamentspräsidentin Ana Mestre und der gesamten Kammerleitung ihre Entscheidungshoheit genommen. Ein Skandal, wie Jiménez betont: Der Regierungschef solle im Parlament schlicht „null" zu melden haben.
Mehr als nur ein Terminproblem
Es geht nicht um einen gewöhnlichen Sitzungstag. Auf der Tagesordnung steht der finale Schlagabtausch über die Haushaltsentwürfe – ausgerechnet die Generaldebatte über die Zukunft der öffentlichen Finanzen. Hinzu kommen die Wahl der neuen Bürgerbeauftragten und ein umstrittener Vorstoß von PP und Vox zur Umbildung des Rechnungshofs. Den Sozialisten zufolge ein Skandalpaket, das zudem mit einem fragwürdigen Datum versehen wurde. Die Botschaft sei klar: Streikrecht und Demokratie sollen unterlaufen werden.
Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer
Jiménez warnte vor einem schweren institutionellen Schaden. Sollte die Sitzung nicht verschoben werden, offenbare dies, wem die Kammerführung tatsächlich gehorche – nicht der Verfassung, sondern den Weisungen aus dem Regionalpräsidentenpalast von San Telmo. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen: Bereits beim umstrittenen Koalitionspakt mit der extremen Rechten habe Moreno das Parlament vorgeführt. Der Vorwurf wiegt schwer: Einem demokratischen Gremium werde die zentrale Debatte vorenthalten, um Beschlüsse im Hinterzimmer durchzudrücken.
Die Sozialisten haben nun einen erneuten Antrag auf Terminänderung eingereicht. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Sitzung verschoben wird – doch die Regierung blockt. Wer hier Angst hat, ist offensichtlich, so die Opposition. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Institutionen halten, was sie versprechen.
Quelle: Eigene Recherche basierend auf Informationen von Europa Press.
Quelle: europapress.es
