Streit um Alleinschuld an Flutkatastrophe

Juristische Auseinandersetzung zwischen Ex-Spitzenkräften

In dem Verfahren um die Flutkatastrophe vom 29. Oktober 2024 zeichnet sich ein harter Schlagabtausch zwischen zwei ehemaligen Führungskräften der Regionalregierung ab. Salomé Pradas, einstige Consellera für Justiz und Inneres, hat offiziell Einspruch gegen die Berufung ihres früheren Stellvertreters eingelegt. Dieser versucht, die Verantwortung für das Desaster vollständig auf sie abzuwälzen.

Kern der Auseinandersetzung

Wie aus einem Bericht von Europa Press hervorgeht, richtet sich Pradas' juristischer Schritt gegen Emilio Argüeso, den früheren Sekretär für Notfallmanagement und Direktor der Valencianischen Agentur für Sicherheit und Notfallmaßnahmen. Argüeso hatte in seinem Rechtsmittel gefordert, dass das Gericht ausdrücklich bestätigt, dass Pradas ab der Aktivierung der höchsten Alarmstufe und der Einberufung des Koordinierungszentrums die alleinige operative Leitung innehatte.

Pradas' Verteidigung argumentiert dagegen, dass dieses Vorgehen eine unzulässige Vorverurteilung darstelle. Die administrative Aufgabenverteilung dürfe nicht als vorgezogenes Schuldeingeständnis interpretiert werden. Zudem weist sie darauf hin, dass die Definition der Zuständigkeiten erst mit der offiziellen Ausrufung der Situationsstufe 2 für die gesamte Provinz Valencia um 19:00 Uhr wirksam wurde.

Rückblick auf die Ereignisse

Die Verteidigung zeichnet den Ablauf des Unglückstags detailliert nach. In den frühen Phasen der Krise, während der Vorwarnung sowie der Situationsstufen 0 und 1, sei die operative Leitung laut Notfallplan ausdrücklich an die Spitze der Notfallagentur delegiert gewesen, also an Argüeso persönlich. Die Eskalation zur Stufe 2 sei schrittweise und nicht für das gesamte Gebiet gleichzeitig erfolgt.

Für die juristische Bewertung sei dies von zentraler Bedeutung: Die spätere Ausrufung der höchsten Alarmstufe für eine bestimmte Region rechtfertige nicht, rückwirkend die Befugnisse für die Stunden zuvor zu übertragen. Ebenso wenig dürften die Kompetenzen auf Gebiete ausgedehnt werden, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht unter der höchsten Stufe standen.

Streitpunkt Warnsystem

Ein weiterer zentraler Konfliktpunkt ist die Nutzung des Mobilfunk-Warnsystems ES-Alert. Pradas widerspricht der Darstellung, sie habe während des gesamten Tages das alleinige Recht gehabt, den Versand von Warnnachrichten anzuordnen. Ihre Anwälte verweisen darauf, dass die Nutzung des Systems vor der landesweiten Aktivierung der Stufe 2 nicht zwingend einer persönlichen Entscheidung der damaligen Ministerin bedurfte. Vielmehr müssten die gesetzlichen Regelungen und internen Anweisungen der jeweiligen Behörden geprüft werden.

Die Einladungen zur Sitzung des Krisenstabs am Unglückstag seien zudem aus dem zentralen Koordinierungszentrum auf Anweisung des Agenturdirektors versandt worden, so die Einlassung der ehemaligen Consellera.

Plädoyer für Einstellung

Trotz der harten Auseinandersetzung betont die Verteidigung von Pradas, dass sie weiterhin die vollständige Einstellung des Verfahrens für beide Beschuldigten anstrebe. Eine Gesamtwürdigung der Ermittlungsergebnisse zeige, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht erfüllt seien.

Forderung an das Gericht

Pradas beantragt, die Berufung ihres ehemaligen Weggefährten in vollem Umfang zurückzuweisen und als unzulässig zu betrachten. Sollte das Gericht die Klage formal akzeptieren, solle sie zumindest inhaltlich abgelehnt werden, da sie darauf abziele, Argüeso von jeglicher Verantwortung freizusprechen und Pradas die alleinige Schuld zuzuweisen.

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Quelle: europapress.es