Richter verhört 18 Ex-Topbeamte im ERE-Komplex

Neue Runde im ERE-Skandal: Ermittlungen gegen Ex-Topbeamte

Im größten Korruptionsskandal der andalusischen Geschichte kommen neue Details ans Licht. Der Ermittlungsrichter José Ignacio Vilaplana hat die Vorwürfe um zweckentfremdete Subventionen für den Autobauer Santana Motor ausgeweitet. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, sind nun 18 ehemalige Führungskräfte der Regionalregierung und der Wirtschaftsagentur IDEA offiziell als Beschuldigte gelistet.

Unter ihnen befinden sich mit Antonio Ávila Cano ein früherer Wirtschaftsminister der Region sowie die Ex-Vizeminister Luis Nieto und Justo Mañas. Auch Antonio Valverde Ramos, einstiger Generaldirektor der Agentur IDEA, muss mit einer Vorladung rechnen. Die Justiz wirft ihnen vor, öffentliche Gelder ohne rechtliche Grundlage an die insolvente Autofabrik transferiert zu haben, um damit Abfindungen für rund 750 ehemalige Beschäftigte zu zahlen.

Umstrittener Plan Linares Futuro

Der Fall dreht sich um das Förderprogramm "Linares Futuro", das nach Überzeugung der Ermittler dazu diente, reguläre Kontrollmechanismen zu umgehen. Konkret sollen über den Haushaltsposten 72C – eigentlich für Unternehmensförderung gedacht – über Jahre hinweg zig Millionen Euro an die Agentur IDEA geflossen sein. Von dort ging das Geld über Kapitalerhöhungen an die Tochterfirma Incuba, die es schließlich an Santana Motor und die Zulieferfirma Fasur weiterreichte.

Brisant ist der Zeitpunkt der Zahlungen: Die Regionalregierung hatte die Liquidierung des Werks bereits im April 2011 beschlossen, als das Unternehmen finanziell schon tot war. Dennoch wurden danach noch über 44 Millionen Euro an die marode Fabrik überwiesen, um Vorruhestandsregelungen und Entschädigungen zu finanzieren – offenbar ohne Beachtung der geltenden Subventionsrichtlinien.

Zweifelhafte Geschäfte entdeckt

Die staatliche Finanzkontrolle hat bei ihren Prüfungen zudem Unregelmäßigkeiten festgestellt. So sollen über 900.000 Euro an Anteilszahlungen nie zurückgeflossen sein, obwohl einige Empfänger gar keinen Anspruch auf Fördergelder hatten. Besonders pikant: Ein Darlehen über 1,5 Millionen Euro an einen Verein mit Verbindungen zur Firma Matresur soll nach Erkenntnissen der Ermittler nur zum Schein gewährt worden sein.

Ermittlungen bis Ende 2026 verlängert

Richter Vilaplana hat die Untersuchungsfrist nun bis Ende Dezember 2026 ausgedehnt. In den kommenden Monaten will er unter anderem den früheren Chef des Rechtsamts der Regionalregierung, Francisco del Río, sowie Juan María González, einen Neffen des ehemaligen Ministerpräsidenten Felipe González, vernehmen. Zehn weitere Zeugen sollen aussagen, darunter interne Prüfer, ehemalige Santana-Manager und Gewerkschaftsvertreter von UGT und CCOO.

Zusätzlich forderte der Richter sämtliche Unterlagen zu den verwendeten Haushaltsmitteln sowie die Verträge mit der Anwaltskanzlei Garrigues an, die offenbar in die Zahlungsabwicklung involviert war. Die Ermittler hoffen, mit den neuen Befragungen endgültige Klarheit über das Ausmaß der Mittelverschiebung zu bekommen. Der Fall gilt als einer der komplexesten Wirtschaftsstrafverfahren Spaniens – mit möglichen Konsequenzen bis in die höchsten politischen Kreise des Landes.

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Quelle: europapress.es