PP fordert härtere Gangart gegen kriminelle Migranten

Schärfere Töne im Wahlkampf

Beim Sicherheitsforum der konservativen Volkspartei (PP) auf Mallorca hat Parteichefin Marga Prohens eine deutliche Verschärfung des migrations- und sicherheitspolitischen Kurses angekündigt. Vor Parteimitgliedern in Inca nahm sie die linke Zentralregierung unter Pedro Sánchez ins Visier und forderte einen konsequenteren Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern. Konkret sprach sich Prohens für die Ausweisung von Migranten aus, die schwere Straftaten begehen oder wiederholt delinquent auffallen.

Forderung nach Abschiebungen

Die Politikerin betonte, dass es nicht darum gehe, eine gesamte Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht zu stellen. Allerdings dürfe niemand, der zum Zweck der Straftatbegehung ins Land komme, mit Straffreiheit rechnen. Die Aussage fiel in eine Rede, in der sie der Regierung in Madrid eine zu lasche Haltung vorwarf. "Wir brauchen Ordnung und eine entschlossene Hand gegen die Kriminalität", so Prohens. Gleichzeitig verwies sie auf ein von der Partei propagiertes Konzept, das mehr Polizeipräsenz und schärfere Gesetze vorsieht.

Kritik an offenen Stellen

Prohens nutzte die Veranstaltung auch, um auf strukturelle Probleme bei den Sicherheitsbehörden aufmerksam zu machen. Sie bemängelte, dass auf den Inseln hunderte Planstellen bei der Nationalpolizei und der Guardia Civil unbesetzt blieben. Dies sei in Zeiten erhöhter Migrationsbewegungen nicht hinnehmbar. Die Regionalregierung, die von ihrer Partei geführt wird, verwies derweil auf eigene Anstrengungen: So sollen bis zum Ende der Legislaturperiode hunderte neue lokale Polizeikräfte eingestellt und ausgebildet werden.

Angriff auf Armengol

Scharfe Worte fand die PP-Chefin auch für die frühere Regionalpräsidentin und heutige Parlamentspräsidentin Francina Armengol. Deren Weigerung, eine von der PP eingebrachte Gesetzesinitiative gegen Hausbesetzungen zur Abstimmung zuzulassen, bezeichnete Prohens als Blockadehaltung. Ein entsprechendes Gesetz, das schnellere Räumungen ermöglichen soll, liege seit langem im Kongress fest. Man werde sich weiterhin für den Schutz von Eigentum einsetzen.

Appell für den Wahltermin

Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen des anstehenden Wahltermins. Prohens und der ebenfalls anwesende Bundestagskandidat José Vicente Marí riefen die Anwesenden dazu auf, für einen Politikwechsel zu mobilisieren. Marí untermauerte seine Kritik an der Sicherheitslage mit Zahlen: Demnach seien die Straftaten auf den Inseln seit dem Amtsantritt von Sánchez deutlich gestiegen, während die Bevölkerungszahl weniger stark zugenommen habe. Er versprach im Falle eines Wahlsiegs eine verbesserte Ausstattung der Sicherheitskräfte und nannte als weitere Ziele eine strengere Gesetzgebung bei Sexualdelikten und eine effektivere Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, fiel die Rede im Rahmen eines Forums, das die PP auf der Insel abhielt, um ihre sicherheitspolitischen Positionen zu schärfen. Die Aussagen von Prohens und Marí reihen sich ein in den landesweiten Wahlkampf der Partei, die mit dem Thema Innere Sicherheit bei den kommenden Wahlen punkten will. Die von ihnen angeführten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung stammen aus einer Parteiveröffentlichung. Eine unabhängige Überprüfung der Daten stand zunächst aus. Die Ankündigung einer verstärkten Abschiebepraxis dürfte zudem rechtliche und politische Debatten auslösen, da die Zuständigkeit für Ausländerrecht weitgehend beim Innenministerium in Madrid liegt.

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Quelle: europapress.es