Polizei und Guardia Civil besetzen Innenministerium

Historischer Protest im Ministerium

In Madrid hat sich der Konflikt um die Altersversorgung von Polizei und Guardia Civil zugespitzt. Mehrere Gewerkschaften und Berufsverbände haben am Dienstag einen "friedlichen und unbefristeten" Sitzstreik im Gebäude des Innenministeriums begonnen. Wie die Organisationen mitteilten, handele es sich um die erste Aktion dieser Art in der Geschichte der Sicherheitskräfte. Der Schritt erfolgte, nachdem die Verhandlungen mit dem Staatssekretariat für Sicherheit über eine "würdige Rente" als gescheitert betrachtet wurden.

Jahrelange Forderungen ohne Ergebnis

Die Protestierenden kritisieren, dass trotz monatelanger Gespräche keine konkreten Zusagen gemacht wurden. "Wir haben fast ein Jahr lang an Treffen und Versprechungen teilgenommen; wir brauchen jetzt verbindliche Zusagen und Lösungen", erklärten die Verbände in einem gemeinsamen Aufruf. Gleichzeitig riefen sie andere Beamte in der Hauptstadt dazu auf, die Aktion friedlich und respektvoll zu unterstützen.

Dem Sitzstreik schlossen sich die Polizeigewerkschaften SUP, Jupol und UFP sowie die Guardia-Civil-Vereinigungen AUGC, Jucil, AEGC, ASES-GC, IGC und die Union der Unteroffiziere an.

Zeitlicher Zusammenhang mit der Wahlankündigung

Die Eskalation folgt auf eine Serie von Treffen, die im Frühjahr begannen. Bereits Ende November, unmittelbar nach der Ankündigung von Neuwahlen, hatten ein Dutzend Organisationen das Innenministerium aufgefordert, die Gespräche über eine verbesserte Vorruhestandsregelung abzuschließen. In einem Schreiben an Staatssekretärin Aina Calvo wurde ein dringendes Treffen verlangt. Dieses fand am Dienstag statt, endete jedoch für die Beamtenvertreter ernüchternd: Die Regierungsseite verwies auf die anstehenden Wahlen und erklärte, man könne der Forderung derzeit nicht nachkommen.

Regierung verweist auf nächste Legislaturperiode

Das Innenministerium betonte daraufhin erneut seine Gesprächsbereitschaft, verwies aber auf die politischen Zwänge. Man wolle den Dialog fortsetzen und den Prozess in der kommenden Legislaturperiode abschließen, hieß es aus dem Haus von Minister Fernando Grande-Marlaska. Das Ministerium hob hervor, dass man sich für die Anerkennung der Polizei und Guardia Civil als Risikoberufe einsetze. Die "berufliche Besonderheit" der Sicherheitskräfte sei durch die besonders anstrengende, gefährliche und gesundheitsgefährdende Tätigkeit begründet und finde bereits im Vergütungssystem Berücksichtigung.

Erfolglose Verhandlungen in der Arbeitsgruppe

Hintergrund der Proteste ist eine technische Arbeitsgruppe, die am 29. April unter der Leitung von Staatssekretärin Calvo eingerichtet wurde. In sechs Sitzungen suchten die Beteiligten nach Wegen, die Rentensituation sowohl im allgemeinen System als auch im Beamtenversorgungssystem (Clases Pasivas) zu verbessern.

Im September schien eine Einigung noch in greifbarer Nähe. Die Gewerkschaften sprachen von Fortschritten bei der Anhebung der Renten für die Besoldungsgruppe C1 auf rund 39.000 Euro pro Jahr. Auch für die Gruppe A2 sollte die Höchstrente erreicht werden. "Die Rente wird nicht mehr auf der Grundlage eines eingefrorenen Betrags berechnet, sondern spiegelt die tatsächliche Lohnentwicklung wider", hieß es damals von SUP und AUGC.

Andere Verbände wie Jupol und Jucil warnten jedoch vor zu viel Optimismus und bestanden auf ihrer Forderung nach einer Mindestjahresrente von 39.000 Euro für die Gruppe C1. Die Gewerkschaft UFP bewertete den Vorschlag ebenfalls als positiv, mahnte aber, er sei nicht ausreichend. Man habe zwar Fortschritte erzielt, aber noch keine Einigung, so der damalige Tenor. Diese Einschätzung hat sich nun offenbar bewahrheitet.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, bleibt die Lage angespannt, und die Beamtenvertreter sehen keinen anderen Weg, als den Druck auf die Politik zu erhöhen.

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Quelle: europapress.es