Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Madrid will Strafanzeige gegen Ex-Regierungsdelegierten stellen
Vorwurf der Untätigkeit
Im Streit um die andauernde Zeltstadt auf der Puerta del Sol verschärft die Madrider Stadtverwaltung den Ton. Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida kündigte an, nach Ablauf einer administrativen Frist Strafanzeige gegen Francisco Martín zu erstatten. Der zurückgetretene Regierungsdelegierte der Zentralregierung habe durch seine Untätigkeit „einen offensichtlichen Deliktfall“ ermöglicht und die Besetzung des öffentlichen Raums zugelassen, so der konservative Politiker.
Wie Almeida während einer Sitzung im Rathaus von Madrid erläuterte, will man den ordnungspolitischen Weg zunächst vollständig ausschöpfen, bevor man vor Gericht zieht. Die Stadt habe bereits mehr als 200 Bußgelder verhängt und eine offizielle Aufforderung an die Regierungsdelegation geschickt. Diese Frist müsse man „aus purer juristischer Kohärenz“ abwarten, bevor strafrechtliche Mittel ergriffen werden könnten.
Die Ankündigung kommt nur einen Tag nach dem Rücktritt von Francisco Martín. Der ehemalige Regierungsdelegierte war von Vertretern der rechten Partei Vox und nun auch von Almeida scharf attackiert worden. Der Bürgermeister bezeichnete Martín als „politischen Kommissar“ und warf ihm vor, aus „einer Trotzreaktion“ gehandelt zu haben: „Wenn er ein echter Regierungsdelegierter wäre und kein politischer Kommissar, würde er nicht zurücktreten, nur weil er nicht auf eine Wahlliste gesetzt wurde.“
Scharfe Wortgefechte im Stadtrat
Die Debatte im Plenum eskalierte zusehends. Vox-Stadträtin Arantxa Cabello forderte ein entschlosseneres Vorgehen gegen das Camp und behauptete, Ministerpräsident Pedro Sánchez habe den Platz ursprünglich als Bühne für seinen Wahlkampf nutzen wollen. Der Plan sei gescheitert, nun müsse Martín als „Feuerwehr“ herhalten. Sie verwies zugleich auf eine von Vox eingereichte Klage.
Almeida ließ keine Gelegenheit aus, die Lage vor Ort zu dramatisieren. „Was in Sol stattfindet, ist keine Versammlung, sondern eine Illegalität – und nicht einmal eine friedliche, denn es gab einen sexuellen Übergriff“, betonte er und richtete sich direkt an die Sprecherin der linken Partei Más Madrid, Rita Maestre. Es sei bezeichnend, dass von ihr keinerlei Verurteilung dieser Tat komme. Auch Sozialdemokratin Reyes Maroto, die das Camp kürzlich als „friedlich“ bezeichnet hatte, bekam ihr Fett weg: „Wenn Sie beide meinen, es sei dort absolut sicher, dann schlafen Sie doch eine Nacht dort und erklären den Madridern aus erster Hand die Lage – wenn Sie den Mut dazu haben.“
Maroto konterte umgehend: Martín sei der bessere Regierungsbeamte gewesen – besser, als Almeida es als Bürgermeister sei.
Keine Kompetenzen für Räumung
Der Bürgermeister betonte, sein Rathaus handle mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Sollte die Stadt die rechtliche Zuständigkeit besitzen, würde er persönlich „an der Spitze der Gemeindepolizei“ das Camp räumen. Diese Aussage richtete sich erneut an Vox, dem er versicherte, man tue alles rechtlich Mögliche. Martín habe hingegen als „Kommissar des Sanchismus“ gegen die Interessen der Region Madrid gehandelt – eine „völlig parteiische Person“, die in der Politik nichts verloren habe.
Quelle: europapress.es
