Kanaren-Präsident kritisiert Sánchez scharf

Kein Plan, nur eine Bilanz

Die Spannungen zwischen der Regionalregierung der Kanarischen Inseln und dem Madrider Zentralstaat nehmen weiter zu. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, hat Kanaren-Präsident Fernando Clavijo die schriftliche Reaktion von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf sein jüngstes Schreiben zur migrationspolitischen Lage als „decepcionante“ – also enttäuschend – eingestuft. Die Antwort sei an der Sache vorbeigegangen, so Clavijo am Rande der XXX. Konferenz der Präsidenten der äußersten Randregionen (RUP) in Guadalupe.

Forderung nach Zusammenarbeit statt Rechtfertigung

Der Kern des Konflikts liegt in der unterschiedlichen Auffassung darüber, was jetzt notwenig ist. Während Sánchez in seinem Brief die bereits ergriffenen Maßnahmen der Zentralregierung auflistet, geht dem Kanaren-Chef das nicht weit genug. Er betonte, man habe ihm im Wesentlichen nur mitgeteilt, „was getan wurde“. Dieses Wissen habe man jedoch bereits. Vielmehr gehe es darum, „die Möglichkeit zu erhalten, sich mit den Institutionen, den Ministerien und den Koordinatoren an einen Tisch zu setzen“, um die nächsten Schritte zu planen.

Die bisherige Untätigkeit der Regierung in Madrid hat nach Darstellung Clavijos bereits dazu geführt, dass man den Weg zum Obersten Gerichtshof habe gehen müssen. Dort habe man die Spanische Regierung wegen „völliger Vernachlässigung“ ihrer Zuständigkeiten verklagt. Der Präsident machte deutlich, dass es ihm nicht um ein „Inventar“ der Vergangenheit gehe, sondern um eine zukunftsgerichtete Abstimmung. Er verwies auf die prekäre Lage in der Gesundheitsversorgung auf El Hierro sowie auf die Ankunft von Toten an den Küsten Lanzarotes.

Fehlende Gesprächsangebote

Über den ausbleibenden Planungsdialog hinaus kritisierte Clavijo das Fehlen konkreter Termine. Weder sei eine Sitzung des Sicherheitsrats einberufen worden, noch stünden die zuständigen Ministerien für Gespräche zur Verfügung. Angesichts dieser Blockade kündigte er an, erneut das direkte Gespräch mit dem Kabinett von Sánchez suchen zu wollen. Die derzeitige Konferenz in Guadalupe wolle er zudem nutzen, um die migrationspolitische Notlage der Inseln direkt vor die Europäische Union zu bringen. Er hätte sich eine proaktivere Haltung Madrids gewünscht, so Clavijo – schließlich habe er nicht geschrieben, um eine bloße Zusammenfassung bereits bekannter Fakten zu erhalten.

Quelle: europapress.es