PP will Migrationspolitik per Gesetzesänderung erzwingen

Ein Versprechen mit Sprengstoff

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein Vizesekretär für Kultur und Sport solche fundamentalen Ankündigungen macht? Borja Sémper, Spitzenmann des Partido Popular (PP), hat am Donnerstag in Las Palmas de Gran Canaria klargestellt, was seine Partei im Falle eines Regierungswechsels nach den Neuwahlen vom 29. November vorhat: Man werde „die Gesetzgebung, die nötig ist, ändern", um eine Migrationspolitik zu etablieren, die „geordnet" und „vernünftig" sei.

Das klingt harmlos, ist es aber nicht. Denn im Klartext bedeutet das: Das spanische Einwanderungsrecht steht zur Disposition, inklusive der Regelungen für unbegleitete Minderjährige. Sémper ließ keinen Zweifel daran, dass es ihm dabei nicht um Willkommenskultur geht, sondern um klare Kante.

Der Kern der Botschaft: Rückkehr statt Integration

Die zentrale Botschaft des PP-Vertreters ist simpel: „Wer irregulär nach Spanien gekommen ist, muss in sein Herkunftsland zurückkehren – in diesem Fall nach Marokko." Gerade mit Blick auf Ceuta und die jüngsten Grenzübertritte betont Sémper, dass es dafür bereits Rechtsgrundlagen gebe, auch auf EU-Ebene. „Es gibt keine Ausreden", so seine unmissverständliche Ansage.

Seine Argumentationskette liest sich wie eine Kampfansage an die bisherige Migrationspolitik der Linksregierung: Zuerst die Humanität, dann die Sozialpolitik – letztere jedoch solle in Marokko stattfinden, nicht in Spanien. Für Minderjährige fordert er: Schutz und humanitäre Aufnahme, aber dann die Rückführung zur Familie. Sollte die Familie nicht auffindbar sein, sei die marokkanische Fürsorge zuständig – ausdrücklich nicht das spanische System.

Frontalkurs in der Außenpolitik

Auch in den Beziehungen zu Marokko wählt Sémper klare Worte. Dass die Sicherheit der spanischen Grenzen in Ceuta „von einem fremden Land abhängt", sei nicht hinnehmbar. Der PP wolle alle europäischen Mechanismen aktivieren und Frontex im atlantischen Korridor, insbesondere vor den Kanaren, massiv ausbauen. Die maritime Überwachung sei dabei kein reines Kontrollinstrument, sondern diene zugleich der Rettung von Menschenleben und der Bekämpfung von Schlepperbanden.

Besonders pikant: Sémper nahm auch die jüngsten Berichte über marokkanische Kriegsschiffe in spanischen Gewässern auf, die zeitgleich mit dem Grenzvorfall in Ceuta registriert wurden. Dass die Regierung von Pedro Sánchez diese Vorfälle verschwiegen habe, nannte er „inakzeptabel". Der Ministerpräsident solle „einen Mindestakt an Würde zeigen" und sich der Diputación Permanente stellen.

Der Preis der Härte

Der PP positioniert sich damit als Law-and-Order-Partei in der Migrationsfrage. Sémper räumt zwar ein, dass Spanien durch Arbeitsmigration Wohlstand erlangt habe, doch die Belastungsgrenze sei erreicht: „Die öffentlichen Dienstleistungen können keine weiteren irregulären Migranten mehr aufnehmen." Diese Botschaft solle man auch über die Landesgrenzen hinaus senden.

Doch die Rechnung der Konservativen ist keineswegs zwingend. Kritiker werden einwenden, dass eine reine Abschreckungs- und Rückführungspolitik die strukturellen Probleme kaum löst und die humanitäre Verantwortung Europas ausblendet. Zudem dürfte die Ankündigung, die Gesetzgebung notfalls in einem Kraftakt zu ändern, rechtliche Grauzonen aufreißen – gerade beim Schutz von Minderjährigen. Sempers Auftritt zeigt: Die PP setzt im Wahlkampf auf ein Thema, das polarisiert. Ob die Strategie aufgeht, wird sich am 29. November entscheiden.

Quellen: Aussagen von Borja Sémper beim Treffen mit Vertretern der Federación Canaria de Vela Latina in Las Palmas de Gran Canaria; Berichterstattung von Europa Press zu den Vorgängen in Ceuta.

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Quelle: europapress.es