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Justiz meldet deutlichen Anstieg islamfeindlicher Hetze
Die Staatsanwaltschaft von Barcelona schlägt Alarm: Im Jahr 2025 ist die Zahl der Straftaten, die unter den Tatbestand der Hasskriminalität fallen, deutlich gestiegen. Besonders besorgniserregend ist aus Sicht der Behörde die Zunahme von Fällen, die auf Islamfeindlichkeit zurückgehen. Die zuständige Sonderabteilung für Hass- und Diskriminierungsdelikte berichtet in ihrer aktuellen Bilanz von einem Anspruch auf eine differenziertere Erfassung dieser Vorfälle.
Erstmals werden islamfeindliche Taten separat ausgewiesen – zuvor wurden sie unter dem Sammelbegriff der Religionsdiskriminierung geführt. Genau diese Präzisierung offenbart nun ein drastisches Bild: Laut Marta Gloria López Catalá, der leitenden Staatsanwältin für Hassdelikte, verzeichnen die Ermittlungsbehörden bei der Volksverhetzung – im Strafgesetzbuch als Artikel 510.1.a) definiert – einen Anstieg um 80 Prozent. Ihre Einschätzung beruht auf den im Berichtszeitraum erfassten Fällen, in denen Aufrufe zu Feindseligkeit, Diskriminierung oder Gewalt gegen Muslime im Mittelpunkt standen.
Differenziertes Bild der Straftaten
Neben der Islamfeindlichkeit spielen bei den Delikten, die die Menschenwürde verletzen – etwa durch Erniedrigung oder Verachtung, was unter Artikel 510.2.a) fällt – weiterhin andere Diskriminierungsmerkmale die Hauptrolle. So dominieren Straftaten aus Hass auf die sexuelle Orientierung, gefolgt von Fällen, die sich gegen die Geschlechtsidentität richten. Auch rassistische und nationalistische Motive sind häufig anzutreffen.
Die Statistiken zeigen Unterschiede je nach Delikttyp: Werden öffentliche Dienstleistungen aus diskriminierenden Gründen verweigert (Artikel 511), stehen meist Behinderungen oder die sexuelle Orientierung der Betroffenen im Fokus. Bei Verstößen im beruflichen oder geschäftlichen Umfeld (Artikel 512) sind es dagegen insbesondere antisemitische Ressentiments, gefolgt von Ablehnung aufgrund von Behinderung oder Sexualität.
Die Strafverfolgerin wies zudem darauf hin, dass viele Straftaten wie Nötigung oder Bedrohung erst durch eine spezielle Strafverschärfung zu Hassdelikten werden. Diese greift, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Tat aus diskriminierenden Beweggründen begangen wurde. Auch hier sind die häufigsten Auslöser die sexuelle Orientierung, die Nationalität oder die Hautfarbe der Opfer.
Behörden verzeichnen 27 erfasste Fälle
Die konkreten Zahlen für den Bereich Islamfeindlichkeit sind im Vergleich zu anderen Deliktgruppen überschaubar, aber dennoch signifikant: Neun Ermittlungsverfahren wurden zu Artikel 510.1.a) eingeleitet, sieben davon endeten mit einer Einstellung. In einem Fall kam es zur Anzeige und in einem weiteren zu einer Anklageerhebung durch den Staat.
Bei Delikten, die die Würde verletzen, stellte die Staatsanwaltschaft fünf Anklagen; eine davon endete mit einer Verurteilung ohne vorherige Einigung. In Bezug auf Straftaten mit diskriminierendem Hintergrund wurde eine Anklage erhoben; drei Verfahren wurden durch Urteile im Einverständnis abgeschlossen.
Betrachtet man alle Delikte gemeinsam – unabhängig von der Strafrechtsnorm –, bleibt die sexuelle Orientierung das häufigste Diskriminierungsmerkmal in Barcelona. Die Behörde zählte hier 61 Fälle. Es folgen die Nationalität (42 Fälle) und die Islamfeindlichkeit (27 Fälle). Dahinter liegen Diskriminierung aus ideologischen Gründen (18), Geschlechtsidentität (13) sowie rassistische (11) und behinderungsbedingte (9) Motive. Fünf Fälle entfielen jeweils auf Religion (außer muslimisch), Geschlecht und Antisemitismus, ein Fall auf Antiziganismus.
Dunkelziffer bei Aporophobie
Auffällig ist, dass für das Phänomen der Aporophobie – also Feindseligkeit gegenüber Armut und Obdachlosen – keine Fälle in der Statistik auftauchen. Staatsanwältin López Catalá betonte jedoch, dass dies nicht bedeute, dass es keine Taten gebe. Das Problem liege vielmehr in der Erfassung: Die Opfer seien oft ohne festen Wohnsitz und damit schwer auffindbar. Die Behörde setze deshalb vermehrt auf die vorsorgliche Beweissicherung, um ein späteres Verfahren zu ermöglichen. Diese Methode soll sicherstellen, dass die Aussagen der Betroffenen – sollte es doch zu einem Prozess kommen – ihre Gültigkeit behalten. Wie Europa Press berichtet, verdeutlichen die neuen Zahlen einen wachsenden gesellschaftlichen Problembereich, der eine erhöhte Aufmerksamkeit der Justiz erfordert.
Quelle: europapress.es
