Illa fordert Vernunft in Pujol-Verfahren

Kritik an gerichtlicher Vorladung

Kataloniens Ministerpräsident Salvador Illa hat sich deutlich zur geplanten Anhörung des ehemaligen Regionalpräsidenten Jordi Pujol geäußert. Pujol soll kommenden Montag persönlich vor der Audiencia Nacional in Madrid erscheinen und sich einem neuen medizinischen Gutachten unterziehen. Illa kritisierte diese Anordnung und rief stattdessen zum ‘Seny’ auf – einem katalanischen Begriff, der etwa mit Besonnenheit oder gesundem Menschenverstand übersetzt werden kann. “Ich bitte um ‘Seny’. Im ‘Seny’ findet sich immer die angemessene Grundlage für Gerechtigkeit”, sagte Illa, wie verschiedene Medien berichteten.

Telefonat offenbart Gesundheitszustand

Hintergrund der Kritik ist ein privates Telefonat zwischen Illa und dem 94-jährigen Pujol am vergangenen Montag. Der Regierungschef schilderte den Inhalt des Gesprächs während der Abschlussveranstaltung zum Tag der Polizei (Dia de les Esquadres) im Internationalen Kongresszentrum von Barcelona (CCIB). Pujol habe sich dafür entschuldigt, nicht an der Eröffnung des “Pau-Casals-Jahres” im tarragonischen Vendrell teilnehmen zu können. “Er sagte zu mir: ‘Nichts würde mir mehr Freude bereiten, als bei der Eröffnung des Casals-Jahres dabei zu sein. Pau Casals, der Frieden, der Patriotismus Kataloniens… Aber ich kann nicht kommen. Ich bin schwach’”, zitierte Illa den Altpräsidenten. Pujol habe hinzugefügt: “Ich fühle mich nicht in der Lage zu kommen, und ich bitte Sie, mich zu entschuldigen, denn es wäre mir eine Herzensangelegenheit gewesen, dort zu sein.”

Appell an praktische Vernunft

Illa zog aus diesem Gespräch eine klare Schlussfolgerung für das anstehende Gerichtsverfahren. “Er konnte nicht nach El Vendrell gehen. Und das sage ich, weil El Vendrell deutlich näher liegt als Madrid. Und ich bitte um ‘Seny’”, wiederholte der Ministerpräsident seinen Appell. Seine Aussage impliziert, dass die gesundheitliche Verfassung, die einen kurzen Trip innerhalb Kataloniens unmöglich mache, eine lange Reise nach Madrid erst recht ausschließen sollte. Illa wurde bei der Veranstaltung von Innenministerin Núria Parlon und dem Chef der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra, Miquel Esquius, begleitet.

Der ‘Seny’ als politisches Konzept

Der von Illa bemühte Begriff ‘Seny’ ist ein wichtiger Bestandteil der katalanischen Selbstbeschreibung und steht für eine nüchterne, pragmatische und vernünftige Herangehensweise. Er wird oft im Kontrast zur ‘Rauxa’ (Impulsivität, Leidenschaft) genannt. Indem Illa dieses Konzept in der Justizdebatte aktiviert, stellt er die Frage, ob die formale Verfahrensanordnung im konkreten Einzelfall eines hochbetagten und angeschlagenen Angeklagten der vernünftigen Abwägung standhält. Die Vorladung Pujols ist Teil eines langjährigen Verfahrens um mutmaßliche finanzielle Unregelmäßigkeiten. Die gerichtliche Forderung nach einer persönlichen Anwesenheit zielt darauf ab, seinen aktuellen gesundheitlichen Zustand für das weitere Prozedere offiziell feststellen zu lassen.