Ayuso attackiert Migrationspolitik der Zentralregierung

Vorwurf der gezielten Destabilisierung

In einer scharfen Rede während der Kontrollsitzung im Madrider Regionalparlament hat die Präsidentin der Gemeinschaft Madrid, Isabel Díaz Ayuso, die Migrationspolitik der spanischen Zentralregierung massiv kritisiert. Wie aus dem Sitzungsprotokoll hervorgeht, beschuldigte Ayuso die Regierung unter Pedro Sánchez, mit einer geplanten umfangreichen Regularisierung von Migranten bewusst “gratuitösen Schaden” anzurichten. Sie sehe darin einen Akt des “Niederbrennens der Schiffe” einer Regierung, die wisse, dass ihr nur noch wenig Zeit bleibe.

Angeblich systemische Folgen und Sicherheitsbedenken

Ayuso führte konkrete Vorwürfe an. Die Maßnahme führe ihrer Ansicht nach zu einer Überlastung der öffentlichen Dienstleistungen und fördere “Unsicherheit und Spannung auf den Straßen”. Ein zentraler Kritikpunkt ist die angebliche Stärkung krimineller Strukturen. “Falsche Berater und zweitklassige Anwälte bereichern sich”, so die Regionalpräsidentin wörtlich. Sie warnte davor, dass durch das Verfahren kriminelle Netzwerke gestärkt würden, die Pässe einbehielten, gefälschte Dokumente herstellten und für eigentlich kostenlose Termine bei Gemeindeverwaltungen Geld verlangten.

Weiter argumentierte sie, dass die Regularisierung auch auf Personen mit Vorstrafen oder sogar Inhaftierte ausgeweitet werden könne. Dies stünde im Widerspruch zu bestehenden Engpässen im Gesundheits- und Wohnungswesen. “Wo es keinen Rechtsstaat gibt, herrscht das Gesetz des Dschungels. Es ist eine improvisierte Pfuscharbeit und wird echte Sicherheitsprobleme schaffen”, lautete ihr Fazit.

Replik der sozialistischen Fraktion

Die Sprecherin der PSOE-Fraktion im Madrinder Parlament, Mar Espinar, wies die Vorwürfe entschieden zurück. Sie konterte, Ayuso stelle sich stets “auf die falsche Seite der Geschichte” und unterstütze Regierungen, die zu humanitärem und wirtschaftlichem Chaos führten. Espinar verwies auf die internationale Rolle Spaniens und betonte, dass viele Venezolaner bewusst Spanien als Zufluchtsort wählten – und nicht die Länder von Ayusos “Freunden” wie Donald Trump oder Javier Milei.

Als Beleg führte die Sozialistin an, dass die aktuelle Regierung mehr als 250.000 Venezolaner regularisiert habe und in konkreten Fällen, wie der Ausreise des Oppositionspolitikers Edmundo González oder der Zuflucht von Leopoldo López in der spanischen Botschaft, gehandelt habe. Dies begründe das Vertrauen in die spanische Asyl- und Migrationspolitik.

Hintergrund und weiterer Kontext

Der Konflikt fällt in eine Zeit, in der der Oberste Gerichtshof Spaniens die Beschwerde der Madrider Regionalregierung gegen die Regularisierungsmaßnahmen zur Behandlung angenommen hat. Die politische Auseinandersetzung über den Umgang mit Migration bleibt damit ein zentraler und hochgradig polarisierender Streitpunkt auf der spanischen politischen Bühne. Die Debatte im Madrider Parlament spiegelt die tiefe ideologische Spaltung in dieser Frage wider.