Wenn der Staat versagt, profitiert die extreme Rechte

Ein guter Gedanke, schlecht umgesetzt

Die Idee selbst ist nicht verkehrt: Menschen, die bereits im Land sind, aus der Schattenwirtschaft zu holen, ihnen Rechte zu geben und sie zu Steuerzahlern zu machen. Fernando Clavijo, Präsident der autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln, hat dieser Lognie der „außerordentlichen Regularisierung“ von Migranten durch die spanische Zentralregierung nie widersprochen. Sein Vorwurf, den er in einem Interview mit Onda Cero erhob, ist ein anderer, und er trifft den Nerv unserer polarisierten Zeit: Solche weitreichenden Maßnahmen dürfen nicht im politischen Vakuum entstehen. Wo der Staat versagt und nur noch reagiert, anstatt zu gestalten, da blüht der Nährboden für die radikale Rechte.

Die Politik der Effekte und ihr Preis

Clavijo bringt es auf den Punkt: Was Madrid derzeit betreibe, sei die „Politik der Effekte, der Ankündigungen und der Polarisierung“. Das Resultat dieser Ad-hoc-Politik ist kein Geheimnis. In den betroffenen Gebieten, nicht zuletzt an den neuralgischen Ankunftspunkten wie den Kanaren, herrscht Chaos. Der Regionalpräsident beschreibt lange Schlangen, Verwirrung und eine Behandlung der Ankommenden, die jeglicher Würde entbehrt. Gleichzeitig werden die öffentlichen Dienstleistungen – Gesundheitswesen, Sozialsystem, Unterkünfte – bis zum Zerreißen gespannt. Dieser konkrete, alltägliche Frust der Bevölkerung ist das Einfallstor für Vereinfacher. Und die sind längst da: Vox, so Clavijo klar, bediene genau diesen Frust mit einem „ultrarechten, faschistischen und xenophoben Diskurs“.

Ein doppeltes Staatsversagen

Die eigentliche Anklage des kanarischen Regierungschefs geht jedoch weit über innerspanische Grabenkämpfe hinaus. Die Regularisierung, so seine Analyse, sei lediglich das Eingeständnis eines „absoluten Versagens“. Ein Versagen auf zwei Ebenen: zum einen das Scheitern der europäischen und spanischen Migrationspolitik insgesamt, und zum anderen das fatale Unvermögen, die eigenen Außengrenzen zu kontrollieren. Dieses Versagen ist systemisch. Die Migrationsströme, getrieben durch Konflikte, Armut und den von Clavijo monierten Rückzug der internationalen Kooperation durch die USA und die EU, werden nicht abreißen. Ob über das Mittelmeer oder, wie für seine Inseln täglich sichtbar, über den Atlantik – die Menschen werden kommen. Ein Staat, der darauf nur mit kurzatmigen Notmaßnahmen antwortet, hat seine Handlungsfähigkeit bereits verloren.

Die Forderung: Nationaler Konsens statt Polemik

Clavijos Lösung klingt simpel, ist in der heutigen politischen Landschaft aber eine Herkulesaufgabe: ein nationaler Pakt. Eine Regularisierung, die aus einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens erwächst, und eine echte Koordination zwischen den Autonomen Gemeinschaften und der Zentralregierung. Nur so ließen sich solche Herausforderungen mit „Sicherheit und Würde“ bewältigen. Sein warnendes Fazit ist eine Lektion für jede demokratische Gesellschaft: „Wenn dieser Dialog nicht stattfindet … dann wird aus etwas, das im Prinzip positiv sein könnte, ein monumentales Durcheinander, das noch viel mehr Unmut erzeugt und Vox Raum in jenem ultrarechten Diskurs gibt.“ Es ist die klassische Dynamik des Populismus: Das Versagen der etablierten Politik ist sein wichtigster Nährstoff. Madrid und Brüssel säen durch ihr Nicht-Handeln genau die Saat der Spaltung, die sie vorgeben, bekämpfen zu wollen.

Quellen: Äußerungen von Fernando Clavijo im Programm ‘Mas de Uno’ auf Onda Cero, wie von Europa Press berichtet.