Umstrittene Migrationspolitik: Minister warnt vor Ende der Umverteilung

In einem aktuellen Medienauftritt hat sich der Minister für Territorialpolitik und Demokratisches Gedenken, Ángel Víctor Torres, scharf zu den Auswirkungen konservativ-rechter Regierungsbündnisse auf die spanische Migrationspolitik geäußert. Seine Kernaussage, gegenüber dem Programm ‘Buenos Días Canarias’ der Televisión Canaria getätigt und von der Nachrichtenagentur Europa Press dokumentiert: Die Umverteilung minderjähriger Migranten von den Grenzregionen ins Landesinnere sei ohne fortschrittliche Regierungen in Spanien zum Scheitern verurteilt.

Koalitionsverträge als Belegstück

Torres führte als konkrete Belege die Regierungspakte zwischen der konservativen PP und der rechtspopulistischen Vox in den autonomen Gemeinschaften Aragón und Extremadura an. „Auf Seite 10“ des aragonischen Abkommens stehe „ausdrücklich, dass sie keine weiteren Migranten mehr aufnehmen werden, weder Minderjährige noch Erwachsene“, so der Minister wörtlich. Diese Vereinbarungen demonstrierten, dass die von der Zentralregierung angestrebte Derivation – die Verteilung ankommender Schutzsuchender auf andere Regionen – blockiert würde.

Seine Schlussfolgerung ist drastisch: „Wenn die PP regiert, und das sehen wir in Extremadura und Aragón, dann würden die Minderjährigen und Erwachsenen, die auf den Kanaren oder in anderen Grenzgebieten ankommen, in diesen Gebieten bleiben.“ Dies führe zu „Zehntausenden von Menschen, die unter absolut kläglichen, menschenrechtswidrigen Bedingungen zusammengepfercht“ leben müssten – ein Zustand, der einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig sei.

Regularisierung als Kontrastprogramm

In deutlichem Kontrast dazu stellte Torres die aktuellen Bemühungen der Zentralregierung zur Regularisierung von Migranten ohne Papiere. Dies sei ein „wichtiges Werk“, das unter Einbeziehung verschiedener Ministerien und eines erfolgreichen Netzwerks von Online-Diensten durchgeführt werde. Zehntausende hätten bereits ihren Status legalisieren können.

Der Minister verwies darauf, dass diese Maßnahme auf Empfehlungen des als unparteiisch geltenden Staatsrates sowie auf früheren Präzedenzfällen beruhe. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Oppositionspartei PP scharf für deren „parteipolitische Instrumentalisierung“ des Themas. Torres erinnerte daran, dass die PP unter José María Aznar zwischen 2000 und 2001 rund eine halbe Million Menschen regularisiert habe. Der damalige Präsident der Post, Alberto Núñez Feijóo, der heutige PP-Chef, sei in dieses Verfahren involviert gewesen, da die Postämter eine Schlüsselrolle spielten.

Wirtschaftliche Notwendigkeit und politische Vorwürfe

Torres betonte die breite Unterstützung für die Regularisierung außerhalb von PP und Vox. Wirtschaftsverbände, die Kirche und der Wirtschafts0- und Sozialrat sähen die Notwendigkeit, jährlich zwischen 200.000 und 300.000 Migranten aufzunehmen, um das spanische Wohlfahrtsmodell und die wirtschaftliche Dynamik zu erhalten. Es handele sich um eine „gerechte Antwort“ auf eine bestehende Realität, da nur Personen betroffen seien, die sich bereits vor Ende 2025 mehrere Monate in Spanien aufgehalten hätten. Damit widersprach er dem von rechten Kreisen verbreiteten Vorwurf eines „Anlockeffekts“ entschieden und bezeichnete diese Behauptung als „Lüge“ und „Falschmeldung“.

Seine abschließende Warnung richtete sich speziell an die Wähler auf den Kanarischen Inseln: Wenn die Zuwanderung das bestimmende Thema dieser Legislaturperiode und die Umverteilung ein „Meilenstein“ sei, dann stelle deren mögliches Ende die „größte Bedrohung“ dar. Die kanarische Bevölkerung solle diese Zusammenhänge genau betrachten und ihre eigenen Schlüsse ziehen.