Ayuso fordert Sánchez' Rücktritt und erntet Gegenwind

Scharfe Debatte in der Madrider Asamblea

Die Sitzung der Madrider Regionalversammlung am Donnerstag stand ganz im Zeichen der jüngsten Eisenbahnkatastrophen. Bei der Kontrollsitzung prallten die Positionen der Regionalregierung und der oppositionellen Fraktionen hart aufeinander. Im Zentrum: die Frage nach politischer Verantwortung für die Unglücke von Adamuz und Urda, bei denen nach offiziellen Angaben 69 Menschen ums Leben kamen.

Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso (PP) nutzte ihre Redezeit für einen direkten Angriff auf die Zentralregierung. Sie stellte die Frage in den Raum, warum Ministerpräsident Pedro Sánchez nach „zwei Tragödien auf Schienen, wie sie nicht einmal in den unterentwickeltsten Drittländern vorkommen", nicht zurücktrete. Sánchez sei „direkt verantwortlich" für die Besetzung von Posten mit Personen, die öffentliche Gelder zweckentfremdet und Parteigänger entgegen technischer Kriterien eingesetzt hätten. Acht von zehn Euro gingen an den Staat – „und landen sicher nicht in den Zügen", so Ayuso.

Linke kontert mit Pflegeheim-Opfern

Die Opposition reagierte umgehend. Manuela Bergerot von Más Madrid hielt Ayuso entgegen, dass der frühere Verkehrsminister Óscar Puente nach dem Unglück von Urda seinen Rücktritt erklärt habe – „ohne juristische Schuld, zerrissen vom Schmerz", wie es später auch die PSOE-Fraktionssprecherin Mar Espinar formulierte. Bergerot erinnerte daran, dass der ehemalige valencianische Regierungschef Carlos Mazón ein Jahr nach der DANA-Katastrophe weiterhin im Amt und Abgeordneter geblieben sei.

Der schärfste Angriff kam von Bergerot mit Blick auf die Corona-Pandemie: Ayuso habe entschieden, im Amt zu bleiben, nachdem 7.291 ältere Menschen in Pflegeheimen ohne Betreuung gestorben seien. „Sie können uns keine einzige Lektion erteilen", sagte sie. Ayuso wies den Vorwurf zurück und bezeichnete es als „erbärmlich", das Thema Pflegeheime nach über hundert Toten bei Zugunglücken hervorzuholen. Sie verwies auf eine Zahl von 120.000 bis 150.000 Corona-Toten, die der gesamtstaatlichen Verwaltung zuzurechnen seien.

Puente-Rücktritt als politischer Bezugspunkt

Die PSOE-Abgeordnete Espinar verteidigte den Rücktritt Puentes als Beispiel politischer Verantwortungsübernahme. Sie warf der PP vor, die Investitionen in die Bahninfrastruktur um 60 Prozent gekürzt zu haben, während sie gleichzeitig „Lektionen über Infrastrukturmanagement" erteile. Espinar forderte Ayuso auf, ebenfalls zurückzutreten, und kündigte an, die Wähler würden bei den kommenden Urnen „die Dinge zurechtrücken".

Ayuso konterte, alles, was Sánchez anfasse, ende „verurteilt, angeklagt, zurückgetreten oder an der Urne versenkt". Zugleich kritisierte sie, dass linke Politiker wohl nicht zur Trauerfeier in Toledo erscheinen würden – ein Hinweis auf die dortige Gedenkveranstaltung für die Opfer. Für diese haben bislang König Felipe VI., Königin Letizia und PP-Chef Alberto Núñez Feijóo ihre Teilnahme bestätigt.

Metro-Mittel und Sicherheitsfragen

Ayuso nutzte die Debatte zudem, um auf die Investitionen ihrer Regionalregierung in die Infrastruktur hinzuweisen. 52 Prozent des Metro-Budgets flössen in die Instandhaltung – „also in das, was keine Stimmen bringt, aber notwendig ist, um solche Katastrophen zu verhindern". Die Vox-Fraktionssprecherin Isabel Pérez Moñino hatte zuvor mit drastischen Worten den Rücktritt Puentes gefordert und ihn als „Schlächter von Adamuz und Urda" bezeichnet.

Die Debatte macht deutlich, wie stark die Eisenbahnunglücke die politische Agenda bestimmen. Während die Linke auf die Verantwortung der Regionalregierung in der Pandemie verweist, setzt Ayuso auf die bundespolitische Ebene und die personalpolitische Bilanz der Zentralregierung. Eine Annäherung war nicht erkennbar.

Quelle: Europa Press, Madrid

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Quelle: europapress.es