Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Vom Zaun zum Rückkehrzentrum
Ein Jahrzehnt hat genügt, um die europäische Migrationspolitik grundlegend zu verändern. Wie 20minutos berichtet, ist aus der einstigen Kritik an scharfen Grenzanlagen längst eine Debatte über Abschiebezentren in Drittstaaten geworden.
Vom Grenzzaun zum Rückkehrzentrum
Vor etwas mehr als zehn Jahren hatte die Europäische Kommission Spanien gebeten, Alternativen zu den Stacheldrahtrollen an den Zäunen von Ceuta und Melilla zu prüfen. Die Grenzüberwachung müsse verhältnismäßig sein und die Grundrechte achten, hieß es damals. Heute setzt Brüssel auf eine andere Logik: mehr Personal und Technik an den Außengrenzen, schnellere Rückführungen und Zentren außerhalb der Union.
Zwischen diesen Positionen liegen Ereignisse, die den Kurs geprägt haben: die Flüchtlingskrise von 2015, der Streit über die Verteilung von Schutzsuchenden, die Infragestellung des Schengen-Raums und der Aufstieg rechter Parteien. Hinzu kamen gezielte Manöver von Drittstaaten. 2021 ermutigte Marokko Tausende Menschen zu einer Massenbewegung in Richtung Ceuta, während Belarus Migranten an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland brachte. Solche Machtspiele hätten die Wahrnehmung von Migration in Europa dauerhaft verändert, erklärt Carmen González vom Real Instituto Elcano.
Rückkehrzentren: Fortschritt oder Entmenschlichung?
Der 2024 beschlossene und seit Juni angewendete Migrations- und Asylpakt der EU erlaubt es, Menschen mit endgültigem Ausweisungsbescheid in Zentren in Drittstaaten zu schicken – selbst wenn sie keine Verbindung zum jeweiligen Land haben. Notwendig sind Abkommen und bestimmte Garantien. Für die Grünen-Europaabgeordnete Mélissa Camara ist das ein weiterer Schritt zur Entmenschlichung: Die Betroffenen würden auf Nummern reduziert, es gebe regelmäßig Suizidversuche. Der konservative Vorsitzende des Bürgerrechtsausschusses im Europaparlament, Javier Zarzalejos, hält dagegen: Er sieht in den Zentren lediglich ein Instrument, das an EU-Recht und Grundrechte gebunden bleiben müsse.
Politik und Gesellschaft rücken nach rechts
Der Wandel ist auch eine Folge der veränderten politischen Landschaft. Bei der Europawahl 2024 gewannen konservative und rechtspopulistische Kräfte, während Sozialdemokraten, Liberale und Grüne Verluste hinnehmen mussten. In einigen Mitgliedstaaten haben selbst traditionelle sozialdemokratische Parteien, etwa in Deutschland, Schweden oder Dänemark, restriktivere Positionen übernommen. Migration ist längst kein Randthema mehr, sondern entscheidet über Koalitionen und Wahlkämpfe.
Die nächste Bewährungsprobe steht an
Zuletzt hat die Massenbewegung an der Grenze zu Ceuta gezeigt, wie schnell das Thema wieder auf der Agenda landet. EU-Innenkommissar Magnus Brunner verlangt die vollständige Umsetzung der neuen Regeln, den Ausbau von Frontex und eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Europa habe die irreguläre Migration noch nie so stark kontrolliert wie heute, sagte Brunner – zugleich müssten aus den Tragödien, die nach Angaben von Organisationen wie Caminando Fronteras bis zu 141 Todesopfer gefordert haben, die richtigen Lehren gezogen werden.
Ob der eingeschlagene Kurs trägt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen; die Debatte dürfte jedoch so schnell nicht abreißen.
Quelle: 20minutos.es