Sánchez bleibt nach dem Massenansturm abwesend

Zwei Wochen nach dem Massenansturm von 80.000 Menschen auf Ceuta ist die Lage in der spanischen Exklave weiterhin angespannt. Der Präsident der autonomen Stadt, Juan Jesús Vivas, nannte die Ereignisse den „schwersten Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität in der demokratischen Geschichte Spaniens“. Besonders auffällig ist die Rolle des Ministerpräsidenten: Wie die Zeitung 20minutos berichtet, zeigte sich Pedro Sánchez seither vor Ort nur ein einziges Mal – und das einen Tag nach dem Ansturm.

Ein einziger Besuch

Sánchez war damals eilig nach Ceuta gereist, während einzelne Migranten noch versuchten, auf spanisches Territorium zu gelangen. Er sprach von einer „Verletzung der territorialen Integrität“, machte jedoch nicht Marokko, sondern Schlepperbanden und eine „interessierte Lesart“ des Urteils des Obersten Gerichtshofs zu Zurückweisungen auf See verantwortlich. Zugleich versprach er, Gesetze zu ändern, um Rückführungen „so effizient wie möglich“ zu ermöglichen.

Nach diesem Auftritt kehrte Sánchez an seinen Urlaubsort La Mareta auf Lanzarote zurück. Weitere öffentliche Erklärungen zur Krise gab er nicht ab. Der Regierungspalast Moncloa veröffentlichte lediglich Bilder einer Videokonferenz mit Verteidigungsministerin Margarita Robles, Innenminister Fernando Grande-Marlaska, Jugendministerin Sira Rego, Territorialpolitikminister Ángel Víctor Torres und Ministerin für soziale Sicherheit und Migrationen Elma Saiz. Saiz hat Ceuta bislang nicht besucht, obwohl ihr Ressort für Migration zuständig ist.

Minister in der Pflicht

In Ceuta selbst haben in den vergangenen zwei Wochen mehrere Mitglieder der Regierung Station gemacht, manche sogar zweimal. Margarita Robles betonte dabei, Ceuta und Melilla seien „zutiefst spanisch“ und „werden nicht angetastet“. Die Präsenz der Minister dürfte auch als Reaktion auf die Kritik der konservativen Volkspartei zu verstehen sein. Die PP wirft Sánchez vor, Ceuta im Stich zu lassen. Ihr Vizegeneralsekretär Elías Bendodo forderte, der Regierungschef solle „sich endlich aus dem Liegestuhl erheben“.

Im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung steht die Rückführung der Migranten. Vivas verlangt, dass alle Menschen zurück nach Marokko gebracht werden, die am 30. Juli nach Ceuta gelangt sind. Die Regierung in Marokko hat ihre Bereitschaft erklärt, die Menschen wieder aufzunehmen. Vivas sagte nach einem Treffen mit Robles, er verstehe nicht, warum trotz der Verletzung der territorialen Integrität und der Zustimmung Marokkos kein Rückführungsplan umgesetzt werde. Nötigenfalls seien Gesetze zu ändern.

Innenminister Marlaska, der für diesen Donnerstag einen weiteren Besuch in Ceuta angekündigt hat, äußerte sich indes differenzierter. Wer illegal und unter Gewalt einreise, werde weder auf die Halbinsel gebracht noch Schutz erhalten. Mehr als 400 Migranten hätten jedoch internationale Schutzanträge gestellt; wer Anspruch auf Asyl habe, werde es bekommen. Bei den mehr als 1.500 Minderjährigen komme es auf die Zustimmung der Staatsanwaltschaft an. Außenminister José Manuel Albares hatte zuvor gesagt, bis zur letzten Person, die illegal nach Ceuta gelangt sei, werde nach Marokko zurückgeführt.

Lage bleibt angespannt

Von Normalität ist die Stadt weit entfernt. Nach Angaben der Regierung von Ceuta halten sich weiterhin rund 10.000 Migranten in der Stadt auf. Vivas spricht von einer zunehmend unhaltbaren Lage. In sozialen Netzwerken wird für den nächsten Samstag bereits zu einer erneuten Masseneinreise aufgerufen.

Auch im Madrider Parlament bleibt das Thema präsent. Die PP hatte verlangt, dass Sánchez im Kongress Rechenschaft ablegt. Vorgesehen sind jedoch Anhörungen von Robles, Justizminister Félix Bolaños, Marlaska und Albares – angesetzt für den 25., 27. und 28. August. Eine Aussage von Sánchez selbst ist nicht geplant.

Quelle: 20minutos

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Quelle: 20minutos.es