Stadt Madrid verklagt Ex-Beauftragten nach Sol-Protesten

Streit um Sol-Camp erreicht nächste Stufe

Im Streit um die monatelange Protestcampada auf der Puerta del Sol verschärft sich der Ton zwischen Stadtverwaltung und Zentralregierung. Madrids Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida (PP) kündigte an, dass seine juristischen Dienste eine Strafanzeige gegen den früheren Regierungsdelegierten Francisco Martín vorbereiten. Der Vorwurf: Pflichtverletzung durch Untätigkeit angesichts der nicht genehmigten Zeltstadt auf dem zentralen Platz.

Wie Almeida am Montag bei einem Pressefrühstück der Agentur Europa Press erläuterte, hat Martín zwar auf das offizielle Schreiben der Stadt reagiert, in dem dieser zur Räumung aufgefordert worden war. Allerdings sei die Antwort erst gekommen, als Martín bereits seinen Rücktritt eingereicht hatte – aus Sicht des Bürgermeisters ein beispielloser Vorgang.

"Zynismus in Reinkultur"

Der Regierungschef der Hauptstadt ließ kaum ein gutes Haar an seinem Gegenüber. Martín habe zu einer Besprechung eingeladen, obwohl er bereits wusste, dass er sein Amt abgeben würde. Die Frist für eine Antwort auf das städtische Schreiben endete am vergangenen Freitag – genau zu diesem Zeitpunkt trat der Delegierte zurück.

"Dieser Mann hat in seiner Antwort sinngemäß erklärt, es habe keine Untätigkeit gegeben, und bietet zugleich Gespräche an. Aber er hat das Schreiben unterschrieben, als sein Abgang praktisch besiegelt war", kritisierte Almeida. Er sprach von einem "Zynismus in Reinkultur" und zeigte sich überzeugt, dass Martín bereits von seiner bevorstehenden Ablösung wusste.

Rechtsweg statt Dialog

Die Anzeige soll laut Almeida nun bei demjenigen Gericht eingereicht werden, das die städtischen Anwälte für zuständig halten. Seine Begründung dafür lieferte der Bürgermeister gleich mit: "Laut Gesetz ist jeder Bürger verpflichtet, eine mutmaßliche Straftat zu melden. Genau das tun wir jetzt." Damit zieht die Stadt Madrid ihre eigene Schlussfolgerung aus den wochenlangen Auseinandersetzungen um das Protestcamp, das zeitweise für erhebliche Verkehrsbehinderungen und Sicherheitsbedenken gesorgt hatte.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Disput über Zuständigkeiten: Während die Stadt auf eine Räumung drängte, verwies die Regierungsdelegation wiederholt auf laufende Gespräche und rechtliche Prüfungen. Mit der Strafanzeige eskalierte Almeida die Auseinandersetzung nun auf eine neue Ebene – und setzt damit ein deutliches Zeichen im Vorfeld möglicher Verhandlungen mit der künftigen Zentralregierung.

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Quelle: europapress.es