Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Räumung der Sol-Besetzung: Zwei Festnahmen
Räumung nach wochenlanger Besetzung
In der spanischen Hauptstadt hat die Polizei in den frühen Morgenstunden das seit Ende September bestehende Protestcamp auf der Puerta del Sol geräumt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Europa Press wurden bei dem Einsatz auf dem zentralen Platz in Madrid zwei Personen wegen Widerstands und Ungehorsams festgenommen. Insgesamt mussten 334 Besetzer den Platz verlassen.
Die Maßnahme war nach Darstellung der Delegación del Gobierno, der Vertretung der Zentralregierung in Madrid, das Ergebnis eines längeren Prozesses. Die Behörde bezeichnete die Räumung als "letztes Mittel" und verwies auf ein "schrittweises Vorgehen" im Vorfeld. Ausschlaggebend für das Einschreiten sei gewesen, dass die Protestaktion ihren ursprünglichen, primär politischen Charakter verloren habe und es zu Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung gekommen sei.
Vorwürfe und Gegendarstellung
Die Organisatoren des Camps, das unter dem Namen "Acampada 26S" bekannt war, hatten zuvor schwere Vorwürfe erhoben. Sie warfen den eingesetzten Beamten ein "gewalttätiges" Vorgehen vor und berichteten vom Einsatz von Reizgas, durch das mehrere Personen verletzt worden seien.
Die staatliche Vertretung wies diese Darstellung zurück. Der Einsatz sei "ohne Ausschreitungen und Gewalt" verlaufen, hieß es in einer Stellungnahme. Man dankte den Einsatzkräften für ihre Professionalität. Die Räumung sei unter den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und mit besonderem Blick auf schutzbedürftige Personen durchgeführt worden.
Wandel des Protests als Begründung
Die Behörde argumentierte, die Regierung habe das Grundrecht auf Versammlung zunächst geschützt, da eine "gemeinsame fordernde Zielsetzung" vorgelegen habe. Dieses Recht sei jedoch nicht grenzenlos. Nach mehr als einem Monat der Proteste habe sich die Situation grundlegend geändert.
Als Beleg führte die Delegación an, dass sich die wesentlichen Organisatoren zurückgezogen hätten. Bei den verbliebenen Übernachtenden habe es sich mehrheitlich um Obdachlose und Angehörige vulnerabler Gruppen gehandelt. Zudem hätten die Polizeibehörden von Madrid wiederholt über mutmaßlich strafbare Vorfälle und Zwischenfälle im Umfeld des Camps berichtet. Dies habe eine "konkrete Gefahr für Personen und Eigentum" dargestellt.
Chronologie der Eskalation
Der Räumung waren wochenlange Bemühungen um eine Deeskalation vorausgegangen. Bereits am 26. Oktober hatte der damalige Delegierte Francisco Martín die Besetzer in einem Schreiben aufgefordert, die Aktion zu beenden und ihre Anliegen der Öffentlichkeit zu präsentieren. Eine Reaktion blieb aus.
Ein zweites Schreiben mit der Aufforderung zur "schnellstmöglichen Räumung des Lagers" folgte am 29. Oktober. Einen Tag später teilten die eigenen Ansprechpartner der Aktivisten mit, dass alle Organisationsstrukturen aufgelöst seien und die ursprünglichen Forderungen nicht mehr aufrechterhalten würden. Trotz dieser Erklärung blieb eine Gruppe von Menschen auf dem Platz, die sich weigerte zu gehen.
Erst daraufhin ordnete die neue Delegierte Pilar Trinidad, die ihr Amt erst seit einer Woche innehat, die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung an. An dem Einsatz in der Nacht waren insgesamt 400 Beamte beteiligt: 220 von der Nationalpolizei und 180 von der Stadtpolizei Madrid. Unterstützt wurden sie von der Feuerwehr und Sozialdiensten, wie die Behörde weiter mitteilte.
Die Ereignisse knüpfen an eine Tradition von Platzbesetzungen in Spanien an, die mit der 15-M-Bewegung im Jahr 2011 ihren Anfang nahm. Die jüngste Aktion unter dem Namen "Acampada 26S" hatte sich gegen die Wohnungspolitik und für bezahlbaren Wohnraum gerichtet.
Quelle: europapress.es
